Frage an Manfred Deinlein von Andreas B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Bayer,

Ihre Frage enthält gleich mehrere Fragen. Ich will eine nach der anderen beantworten.

1. Wie kann der Bürger beim Autofahren entlastet werden?

Hierzu gibt es gleich mehrere Möglichkeiten.

a) Als allererstes forder ich die Schaffung von Pendlerparkplätzen an allen zentralen Autbahnauffahrten in Bayern. In anderen Flächenbundesländern sind solche Pendlerparkplätze berreits weit verbreitet. Auch in Bayern sind diese ein grundsätzlcih geeignetes Mittel, die Fahrtkosten vor allem für Berufspendler zu größeren Werken stark zu reduzieren. Nebenbei wird durch Fahrgemeinschaften auch die Umwelt entlastet; alleine wenn zwei Arbeitnehmer gemeinsam fahren, reduzieren diese beiden die Umweltbelastung auf die Hälfte; wenn sich drei oder vier zu einer Fahrgemeinscahften zusammentun, reduzieren sie die Umweltbelastung auf ein Drittel oder gar ein Viertel - ebenso auch ihren eigenen Fahrtaufwand.

b) Zugleich fordert die Bayerische SPD für Pendler ein Pendlergeld. Dieses ist gerechter als die Pendlerpauschale; denn die Pendlerpauschale ist ein Steuerabzugspoosten. Von ihr hat daher nur der etwas, der aquch Steuern bezahlen muss; wer aber nur in einer Höhe unerhalb des steuerfreien Einkommens Einkommen hat oder durch andere Werbungskosten schon sowieso so hohe Steuerabzüge hat, dass die Pendlerpauschale keinen Stuervorteil mehr hätte, hat von der Pendlerpauschale nichts. Deshalb ist das Pendclergeld, ds die SPD vorschlägt, gerechter; dieses bekommt auch derjenige, der wegen seines geringen Einkommens keine Steuer bezahlt - und deshalb auch von der vonder Steuer abzuziehenden Pendlerpauschale nichts hätte.

c) Aber auch der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) muss wieder deutlich gestärkt werden. Die staatlichen Finanzierungsgrundlagen gerade für den ÖPNV mit Bussen wurden in den letzten Jahren jedoch immer mehr gekürzt. Dies betraf die Abgeltungszahlungen für die kostenlose Beförderung Schwerbehinderter ebenso wie die Ausgleichsleistungen für sozialverträgliche Tarife im Ausbildungsverkehr. Auch bei den ÖPNV-Zuweisungen und der Ökosteuer-Rückerstattung wurde der Rotstift angesetzt. Die Förderung zur Beschaffung von Linienbussen wurde für die Jahre 2007 und 2008 komplett gestrichen. Mit ihrer 2/3 Mehrheit im Bayerischen Landtag hat die CSU die Mittel für Busse, Straßen- und U-Bahnenl im öffentlichen Personennahverkehr von rund 70 Mio ? im Jahre 2004 auf gerade noch 50 Mio ? im Jahre 2008 zurückgefahren.

Die Folgen bekam vor allem der ländliche Raum zu spüren. Denn hier ist gerade der Busverkehr das Rückgrat des ÖPNV für die gesamte Bevölkerung. Als allererste Maßnahme müssen diese Mittel daher wieder auf den Stand von 2003 aufgestockt werden.

d) Schließlich gilt es allgemein im Flächenland Bayern ein attraktives Personennahverkehrsnetz erst aufzubauen. In weiten teilen gerade im ländlichen Raum gibt es einsolches praktsiches nicht. Deshalb müssen vor allem die Mittel für die Kooperationsförderung erhöht werden und Konzepte vor allem für den ländlichen, dünner besiedelten Raum entwickelt werden. Im Zeitalter des Inernets sind hier flexiblere, intelligentere Lösungen als die bisher von der CSU gedachten Dinosaurieransätze möglich - und auch notwendig.

2. Die Geschichte um die Erhaltung der Bahnlinie von Frensdorf nach Schlüsselfeld ist mir sehr gut bekannt. Diese Strecke sollte ja eigentlich gemeinsam mit der nach Ebrach von Strullendorf aus vollständig still gelegt werden. Mit der SPD-Fraktion im Kreistag hatte ich - wohl im Jahr 2003 - für den Erhalt der Bahnlinie eingesetzt. Gelungen ist uns dies gegen die Mehrheit der CSU nur dadurch, dass auch der einzige Materiallieferant über die Bahnstrecke sowie die Stadt Schlüsselfeld sich an den Kosten des Streckenunterhalts beteiligt hatte.

Die Erhaltung der Bahnlinie liegt mir weiterhin sehr am Herzen. Allerdings muss ich zugeben, dass nach der aktuellen Konstellation die Aussichten hierfür sehr mager sind. Denn die Linie ist stark defizitär. Für eine Personenbeförderung müsste sie mit erheblichen Kosten ertüchtigt werden. Attraktiv wird sie dabei auf Dauer nur, wenn vorhandene höhengleiche Bahnübergänge - am besten durch Unter- oder Überführungen ersetzt, wenigstens aber - über die gesamte Strecke mit Schranken versehen werden. Dies würde die Reisegeschwindigkeit - und damit auch die Akzeptanz - erhöhen. Derartige Maßnahmen werden derzeit - von den anliegenden Gemeinden finanziert - an der Strecke Breitengüßbach - Ebern (dem Rest des ehemaligen "Maro-Expresses") umgesetzt.

Wie aber für die derzeitige, ausschließlich dem Güterverkehr dienende Strecke mehr Kunden rekrutiert werden können, weiß ich derzeit auch nicht; anlässlich der schon geschilderten Verhandlungen zwischen den Beteiligten Behörden und der belieferten Firma war bei der Prüfung der Wirtschaftlichkeit auch das Angebot an zu bedienenden Firmen, also potentiellen Bahnkunden - überprüft und abgefragt worden; letztlich blieb es aber - jedenfalls für den Güterverkehr - ausschließlich bei der einzigen, jetzt noch bedienten Firma. Angesichts der von dieser Firma bezogenen Stahlmenge kann aber auch auf Dauer eine Erhalt der Strecke auch für diese Firma allein nur sinnvoll sein; denn ersatzweise müssten - nach meiner Erinnerung - wöchentlich bis zu 200 LKW mit Stahl von Bamberg nach Schlüsselfeld fahren; dies entspricht 40 LKW arbeitstäglich, im Achtstundentag also stündlich fünf LKW. Für die an der Strecke liegenden Gemeinden und Orte ist dies eien genz erhebliche Belastung - ganz zu schweigen von dem in der belieferten Firam dann notwendigen wesentlich höheren Logistikaufwand. Daher plädiere ich dafür, die jetzt gefundene Lösung möglichst lange bei zu behalten; ich bin fest davon überzeugt, dass eines Tages von selbst der Bedarf nach einer Personenbeförderung auch auf dieser Strecke entsteht. Dann ist es wichtig, Strecke und Gleise noch zu haben.

3. Der Ausbau streckenbegleitender Radwege findet an Staatsstraßen in Bayern praktisch nicht statt. Dafür gibt es zwei Gründe: Erstens gibt es dafür - anders als etwa für Bundesstraßen im bundeshausahlt - im Bayerischen Haushalt keine eigene Position für Straßen begleitende Radwege. Die hierfür erforderlichen Kosten sind in dem allgemeinen Haushalt für den Staatsstraßenbau und -unterhalt enthalten. Zweitens ist dieser Haushaltsposten - auch ohne Berücksichtigung der Radwege - schon sowieso nicht ausreichend ausgestattet.

Darunter leiden gerade die Städte und Gemeinden, durch deren Gebiete sehr viele Staatsstraßen ziehen. Im Landkreis Bamberg sind dies vor allem die Gebiete Pommersfelden/Schlüsselfeld und Scheßlitz/Heiligenstadt - also auch meine Heimatgemeinde. Daher kenne ich die Problematik nur allzu gut. Wir hatten im letzten Jahr die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Landtagsfraktion Susann Biedefeld und Dr. Thomas Beyer in Scheßlitz zu Gast zu eben diesem Thema.

Das Problem ist also durchzwei Maßnahmen anzugehen:

a) Getrennte Haushaltsposition für den Radwegebau entlang Staatsstraßen.

b) Ausreichende Ausstattung dieser neu geschaffenen Haushaltsposition.

Beides ist abhängig vom politischen Willen. Der CSU ist dies kein Bedürfnis. So schaut der Haushaltsposten hierfür aus - und so sehen auch die Staatsstraßen aus. Es ist Zeit, dies zu ändern. Es ist Zeit für eine andere Regierung.

So. Die Beantwortung der Fragen hat sich aus privaten Gründen etwas verzögert. Ich hoffe aber, nun Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, und verbleibe

Ihr Manfred Deinlein