Sehr geehrte Frau Lasić, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meine Frage zur Bürgerversicherung beantworten würden. Oder schweigen Sie absichtlich?
Sehr geehrter Heinz P. B.
bei der Bürgerversicherung gibt es keinen Grund für mich, zu schweigen, denn ich sage ganz klar NEIN zum Zwei-Klassen-System in der Gesundheit. Ich bedanke mich für Ihre Nachricht und bitte Sie für die kleine Verzögerung bei der Antwort um Verständnis.
Die SPD setzt sich bereits seit geraumer Zeit für die Bürgerversicherung ein, doch die CDU sieht darin ein rotes Tuch und verhinderte das Thema im Koalitionsvertrag. Das ist einer der Hauptgründe, weshalb wir eine neue Regierungskonstellation unter sozialdemokratischer Führung brauchen.
In unseren Augen ist die Bürgerversicherung
- gerecht, denn das Ende des Zwei-Klassen-Systems bedeutet gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen;
- solidarisch, weil alle gemäß ihres Einkommens in die Versicherung einzahlen. Bereits durchgesetzt haben wir, dass Arbeitgeber*innen wieder den gleichen Anteil an der Finanzierung wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer übernehmen;
- stabil, weil sie auf der Solidarität zwischen Jung und Alt, zwischen Familien und Alleinstehenden, zwischen Gesunden und Kranken und zwischen Menschen mit höheren und niedrigeren Einkommen beruht;
- offen für alle, denn sie gibt auch privatversicherten Selbständigen und Beamten die Chance, freiwillig in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, um nicht durch exorbitante Prämiensteigerungen erdrückt zu werden.
Wie Sie wissen, ist das eine Frage, über die der Bundestag entscheiden muss, aber wir Sozialdemokrat*innen des Berliner Abgeordnetenhauses und die SPD Berlin bringen uns dafür ein, dass die Bürgerversicherung zentraler Bestandteil einer sozialdemokratischen Bundesregierung wird.
Herzliche Grüße
Maja Lasić