Frage an Maja Lasić von Tim B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr B.,

Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort meinerseits. Die Belastungen der Pandemie haben leider auch in meinem Büro dazu geführt, dass vieles liegen geblieben ist, was ich jetzt Stück für Stück abarbeite.

Wohnen ist ein Grundrecht. Mieterschutz und Neubau sind unsere grundsätzlichen Instrumente, damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt und Berlin nicht zum Objekt für Spekulation wird. Die Berliner SPD sieht in der Frage von preiswerten (Miet-)Wohnraum eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Die steigenden Mietpreise, Umwandlungen in Eigentumswohnungen und übrigen Verdrängungen gefährden den sozialen Frieden in unserer Stadt.

Zum Mieterschutz: Unser großes Berliner Projekt, der Mietendeckel, zeigte nach Einführung zwar eine spürbare Wirkung auf die Entwicklung der Mieten, wurde aber vom Verfassungsgericht mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes gekippt. Die SPD kämpft nun für einen bundesweiten Mietendeckel. Wir wollen die Mietpreisbremse entfristen und Schlupflöcher für Vermieter schließen. In angespannten Wohnlagen möchten wir ein zeitlich befristetes Mietenmoratorium einführen. Mieten können dann für eine bestimmte Zeit nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden. Innovativ ist darüber hinaus die Einführung der „Wohnungsgemeinnützigkeit“. Damit fördern wir ein zusätzliches, nicht gewinnorientiertes Segment auf dem Wohnungsmarkt.

Es war auch die SPD-Fraktion im Bundestag, die für die rechtlichen Voraussetzungen gekämpft hat, Umwandlungen zu erschweren. Nur so konnte das Land Berlin tätig werden. Der Senat erließ im August dieses Jahres die sogenannte Umwandlungsverordnung, ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf für bezahlbaren Wohnraum. Über diese Rechtsverordnung wird das gesamte Land Berlin als ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt bestimmt. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gilt also stadtweit.

Der konkrete Fall mit Downtown Apartments hat auch mich nicht gefreut. Dahinter steht jedoch keine politische, sondern eine baurechtliche Entscheidung. Nach dem Bau-Gesetzbuch muss die Behörde eine Baugenehmigung immer erteilen, wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das war hier der Fall. Politisch müssen wir jedoch über das Mittel der Flächennutzungspläne, dem Milieuschutz und dem Zweckentfremdungsverbot mehr Regulierung ermöglichen.

Neben dem Schutz der Mieter steht die Schaffung neuen Wohnraums: Unsere geplante Neubauoffensive für Berlin beginnt mit einer besseren Organisation: Wir werden ausreichende Planungskapazitäten in der Verwaltung sicherstellen und ein Anreizsystem für zügige Planungsverfahren schaffen. Die landeseigenen Wohnungsunternehmen sollen bis 2030 über 70.000 Wohnungen zusätzlich errichten, 50 % davon bis 2026. Gemeinsam mit genossenschaftlichem und privatwirtschaftlichem Wohnungsbau bis 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen, auch dank unbürokratischer Vergabe von preiswerten Erbbaurechten an landeseigenen Wohnbauflächen zugunsten von Genossenschaften. Das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ möchten wir hin zu einer Sozialbauquote von 30 % entwickeln und Quoten für mittlere Einkommen festlegen, damit auch Familien mit durchschnittlichen Einkommen eine neue Wohnung beziehen können.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Maja Lasić