Maik Reichel

Sehr geehrter Herr Kirsch,

(...) Kritiker bemängeln an diesem Punkt oft, dass der Effekt zu vernachlässigen sei. Richtig ist, dass ein so geartetes Tempolimit im Jahr etwa 2 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen würde. Dies sind auf den Gesamtausstoß der Bundesrepublik bezogen 0,3 Prozent weniger Emissionen. (...)

(...) Und gerade auch deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik auch in der Verbrechensbekämpfung auf internationalen Austausch setzt. (...) Datenaustausch auf internationaler Ebene schafft Synergien und ermöglicht, Schwerstkriminalität mit globalem Hintergrund umfassend zu bekämpfen. (...)

(...) Es gibt wohl momentan nur wenige Menschen, die nicht mindestens eine Hand voll Dinge wüsten, die sie lieber täten, als zur Tankstelle zu fahren. (...) Fakt ist einfach, dass Rohstoffe heute mehr denn je Politikum und Spekulationsobjekte sind und man dies eben im Preis spürt. (...)

(...) die Maßnahme Onlinedurchsuchung ist faktisch die Weiterentwicklung des schon oft diskutierten Themas Vorratsdatenspeicherung. (...) Die Union versucht derzeit, die terroristische Bedrohung für parteipolitische Auseinandersetzungen zu instrumentalisieren. (...)

(...) Beim Thema Schülerbeförderung, welche für Ihren Sohn momentan ca. 49 Euro bei einem Monatsticket ausmachen sollte, möchte ich an dieser Stelle auf einen Beschluss des letzten SPD-Landesparteitag vom September 2007 verweisen, der die SPD-Landtagsfraktion damit beauftragte darauf hinzuwirken, dass das Land die Kosten der Schülerbeförderung auch nach dem 10. Schuljahr übernimmt. (...)