Frage an Maik Reichel von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kirsch,

ich entnehme Ihrer Frage, dass Sie sich durchaus tiefgründig mit diesem Gebiet beschäftigt haben. Dennoch kann ich einige Ihrer Aussagen nicht unkommentiert lassen.

Sie haben angeführt, dass sich die allgemeine Sicherheitslage in Deutschland verbessert hat. Dem ist zweifelsohne so. Allerdings, und das ist dem (in Ihrer Quellenangabe nicht aufgeführten) aktuellen Verfassungsschutzbericht des BKA zu entnehmen, hat sich die Anzahl der politisch motivierten bzw. antisemitischen Straftaten massiv erhöht (im letzten Berichtszeitraum bereichsweise deutlich mehr als 30 Prozent). Wenn man nun hinterfragt, was Antisemitismus mit Vorratsdatenspeicherung zu tun hat, wird Ihnen jeder Verfassungsschützer bestätigen, dass das Internet Hauptverbreitungsmedium extremistischer Inhalte ist. Warum? Weil eben aufgrund der Datenmenge eine aktive Überwachung quasi nicht mehr, und eine effektive Bekämpfung solcher Straftaten nur punktuell möglich ist. An dieser Stelle helfen die erfassten Verbindungsdaten dabei Netzwerke zu identifizieren. Natürlich ist mir bekannt, dass man auch den Zugriff auf Webseiten verschleiern kann, allerdings gibt es auch für diese mutmaßlichen Straftäter keine hundertprozentige Anonymität.

Wie Sie richtig bemerkt haben, ist mittels Kryptografie der Inhalt einer Nachricht ab einem bestimmten Niveau nicht mehr zu entschlüsseln. Hier haben Sie vollends Recht und genau dies ist auch das notwendige Indiz. Welcher Bürger verschlüsselt schon seine e-Mails oberhalb von 128 bit bzw. in einer Grafik? Kein normaler Mensch würde sich für mehrere hundert Euro Verschlüsselungssoftware kaufen oder telefoniert mit abhörsicheren Leitungen, wenn er lediglich seiner Mutter zum Geburtstag gratulieren möchte.

Auch die Anwendung von Administratoren-Tools wird in Deutschland nie unter Strafe stehen solange der Administrator berechtigt Zugriff auf einen anderen Computer erlangt. Es handelt sich für mich hierbei um unqualifizierte Panikmache und zeigt, dass diesen Menschen mit Nichten verstanden haben, worum es im § 202c StGB geht.

Ähnlich verhält es sich bei den zusätzlichen Erweiterungen, die im Rahmen des Gesetzentwurfes Vorratsdatenspeicherung beschlossen wurden. Mir ist in der Bundesrepublik nichts bekannt, was nicht durch eine zweite oder dritte Person kontrolliert würde. Und Sie können sich darauf verlassen, dass sich die betroffenen Staatsanwaltschaften nicht die sprichwörtliche Butter vom Brot nehmen lassen und den deutschen Sicherheitsorganen in diesen Dingen freie Hand geben werden.

In den Bereichen Internetkriminalität und Terrorbekämpfung verhält sich all das Geschilderte ähnlich. Und gerade auch deshalb ist es wichtig, dass die Bundesrepublik auch in der Verbrechensbekämpfung auf internationalen Austausch setzt. Sie kennen sicherlich ein Beispiel, was passieren kann, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere gerade macht. Datenaustausch auf internationaler Ebene schafft Synergien und ermöglicht, Schwerstkriminalität mit globalem Hintergrund umfassend zu bekämpfen.

Sehr geehrter Herr Kirsch, ich hoffe hiermit auch Ihre Anfrage vom 8. November 07 beantwortet zu haben. Sollten Sie Vorschläge haben, wie man all die genannten Probleme alternativ lösen kann, lasse ich mich gerne eines Besseren belehren.

Am Tag der Abstimmung habe ich mich aufgrund eines anderen wichtigen Termins im Wahlkreis beim Präsidenten des Deutschen Bundestages entschuldigt. Zudem möchte ich Ihnen hiermit ein persönliches Gespräch aufgrund Ihrer verbalen Entgleisung bezüglich des Vergleiches mit der NPD anbieten.

Mit freundlichen Grüßen
Maik Reichel, MdB