Frage an Maik Reichel von Hans -Georg F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Reichel,
obwohl ich kein Pendler bin, der hunderte Kilometer auf Arbeit fahren muss und eigentlich nur so viel Auto fahre, wie es unbedingt sein muss, nerven mich die Spritpreise; d.h. nicht die Höhe sonderrn eher der Satz, den der Staat kassiert und die doppelte Mehrwertsteuer. Ich würde auch noch mehr Geld für einen Liter Sprit bezahlen, wenn denn das eingenommene Geld vom Staat transparent gemacht würde und für den Zweck ausgegeben würde, für den es eigentlich gedacht ist. Ich denke mir, wenn jeder Bürger genau wüsste, dass ca. 60% vom Spritpreis beim Staat hängen bleiben aber im Gegenzug detailliert nachvollziehen könnten, was mit dem Geld geschieht, gäbe es auch nicht diese stumpfsinnigen Beschuldigungen "Jetzt dreh`n die da oben schon wieder an der Geldschraube" oder dergleichen Schwachsinn mehr. Was können Sie unternehmen und wie stehen Sie zum Thema "Spritpreis + (vermeintliche) Abzocke"? Zum zweiten interessiert mich das Thema "Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen". Vorweg: Ich hasse Drängler, die mit Lichthupe ihren angeblichen Freiheitswahn ausleben müssen. Mit Freiheit hat nämlich in meinen Augen die Nichtbegrenzung der Geschwindigkeit nichts, aber auch gar nichts zu tun. Im Gegenteil! Im Land der "unbegrenzten Möglichkeiten", also in den USA, fährt es sich so entspannt Auto, der Verkehr "plätschert" dahin und niemand denkt auch nur im Entferntesten daran, in seiner Freiheit beschnitten worden zu sein. Auf eine Antwort von Ihnen freue ich mich.
Hans-Georg Fischer
Sehr geehrter Herr Fischer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt wohl momentan nur wenige Menschen, die nicht mindestens eine Hand voll Dinge wüsten, die sie lieber täten, als zur Tankstelle zu fahren. Daran ist, und das muss man ehrlicher Weise auch zugeben, auch ein nicht unerheblicher Anteil den Steuersätzen geschuldet. Ich will an dieser Stelle gar nicht erst die Diskussion anfangen, wer wie stark an dieser Misere Schuld ist, weil es für Sie zu keinem befriedigenden Ergebnis führen würde. Fakt ist einfach, dass Rohstoffe heute mehr denn je Politikum und Spekulationsobjekte sind und man dies eben im Preis spürt.
Was Ihren Vorschlag der nachvollziehbaren Zweckbindung angeht, kann ich Ihnen leider auch keine befriedigende Antwort geben. Dies ist in der Haushaltssystematik leider für die meisten Einnahmen aus Steuern nicht vorgesehen. Zur Begründung möchte ich Ihnen ein kleines Rechenbeispiel aufzeigen:
Die Einnahmen des Staates aus der Mineralölsteuer (jetzt Energiesteuer) betragen jährlich etwa 40 Mrd. Euro. Der Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat allerdings nur einen Umfang von ca. 24 Mrd. Euro. Nun könnte man meinen, dass man die übrigen 16 Mrd. Euro als Steuersenkung dem Autofahrer wieder zu Gute kommen lassen könnte. Dies geschieht allerdings nicht, weil das bundesdeutsche Haushaltsrecht eben keine generelle Zweckbindung vorsieht. Jede Form von Zweckbindung ist aus politischen Gründen selbst auferlegt. Steuergelder dienen der Finanzierung des Gesamthaushaltes mit all seinen Bereichen. Einen kurzen Überblick über die wichtigsten Haushaltsposten finden Sie im unten aufgeführten Link.
Weitere Gründe gegen eine grundsätzliche Zweckbindung ergeben sich aus der Verteilung von Haushaltstiteln. So ist beispielsweise für die Kosten des Wohngeldes (immerhin 1,2 Mrd. Euro jährlich) nicht der Haushalt des Sozialministeriums zuständig sondern das BMVBS, da es sich hierbei um eine Strukturmaßnahme im Bereich der Stadtentwicklung handelt, welche nun wahrlich nicht viel mit der Energiebesteuerung zu tun hat. Ähnlich sieht es bei den Steuerzuschüssen vieler sozialpolitischer Errungenschaften (wie Rentenkassen, Krankenkassen etc.) aus, für die es keine entsprechende Einnahmequelle gibt.
Was das Problem der Doppelbesteuerung (Mineralölsteuer + Umsatzsteuer) angeht, möchte ich auf die entsprechenden Urteile des Bundesverfassungsgerichtes verweisen, welches sich schon in der Vergangenheit mehrfach mit diesem Problem beschäftigt hat.
Beim Thema Tempolimit kann ich Ihrem Schreiben leider keine konkrete Frage entnehmen. Sollten Sie lediglich Informationsmaterial benötigen, wenden Sie sich bitte an mein Büro (Adresse unten). Meine MitarbeiterInnen werden Ihnen hierzu umfangreiches Material zukommen lassen. Sollten Sie jedoch ein konkretes Anliegen haben, steht es Ihnen selbstverständlich frei, dieses hier einzustellen.
Zunächst jedoch, sehr geehrter Herr Fischer, möchte Ich mich nochmalig für Ihre interessante Frage bedanken. Ich hoffe, sie ausführlich erörtert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Maik Reichel, MdB
Quelle:
http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2007/pdf/vorsp/vsp_j.pdf
Kontakt:
Wahlkreisbüro
Maik Reichel, Kleine Burgstraße 1, 06667 Weißenfels
Tel.: 03443-341 93 94
(Ansprechpartner ist Herr Dreyhaupt)
Weitere Fragen an Maik Reichel
(...) Also, liebe Kaja, wenn irgendwann einmal ganz viele Leute dafür sind an ihrem Geburtstag Urlaub haben zu müssen und dass dann auch die Mehrheit im Deutschen Bundestag findet, dann könnte es wirklich dazu kommen. Aber ehrlich gesagt, ich glaube nicht so recht daran, dass das passiert und ich traue mich auch nicht, so etwas zu fordern, erst recht nicht noch vor der Bundestagswahl. (...)
(...) Dazu zält eben nicht nur der grünstigste Preis. Gerade im öffentlichen Bereich sollte deshalb Sorge dafür getragen werden, dass der zum Zuge kommende Bewerber auch faire Löhne zahlt. Dies kann übrigens auch in Ausschreibungen festgehalten werden. (...)
(...) Soweit mir bekannt ist, dürfen laut letzter Rechtssprechung in der Zeit von 23.30 bis 5.30 Uhr bis zu 60 Nachtflüge den Flughafen Leipzig-Halle anfliegen. Wenn man beide Fälle nebeneinander legt, fragt man sich schon, warum das eine Gericht so und das andere Gericht auf andere Weise entscheidet. (...)
Sehr geehrter Herr Struwe,
vielen Dank für Ihre Anfrage.