Update für die Breitbandförderung, wobei die Abdeckung zu berücksichtigen ist. Europäische Cloud-Infrastruktur 'Gaia-X'. Daten für den Wandel nutzen.
Einsätze wie die der Bayern müssen in eine klare Strategie eingebettet sein. Die Bundesregierung bleibt hier nebulös und in der Umsetzung widersprüchlich.
Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt, Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag, Wiederaufnahme von Rüstungskontrolle und Sicherheitsdialog.
(...) ehrenamtliches Engagement ist ein wichtiger Stützpfeiler für unsere Gesellschaft und insbesondere im Bereich der Freiwilligen Feuerwehr ein Betirag zur Daseinsvorsorge. Somit stellen wir auch ausdrücklich in unserem Programm zur Bundestagswahl auf Seite 140 fest: (...)
(...) Das Thema Nitrat im Grundwasser beschäftigt uns schon länger, so habe wir bereits im Landtagswahlprogramm den Schutz der Äcker und Grundwasser thematisiert. Dort wurde eine Abgabe für ausgebrachte Gülle vorgeschlagen, um einerseits eine Motivation zu schaffen, weniger Gülle auszubringen und andererseits die Verursacher mit den Kosten zu belasten. (...)
(...) Was in der Deutschen Außenpolitik völlig fehlt, ist eine Gesamtstrategie in Bezug auf Syrien. Bevor über militärische Maßnahmen diskutiert wird, muss doch erst mal klar sein, was die politischen Ziele sind. (...)