Sehr geehrter Herr Außendorf, wie stehen Sie zu neuen Elementen direkter Demokratie, zB zu den losbasierten Bürgerräten ?
Sehr geehrter Herr W.,
wir wollen die direkte Demokratie stärken. Dazu gehören auch losbasierte Bürger*innenräte. Hierzu wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Mehr dazu finden Sie in Kapitel 5 unseres Wahlprogramms: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.