Sehr geehrter Herr Außendorf, würden Sie in der nächsten Legislaturperiode eine Wahlrechts-bzw. Parlaments-Reform zur deutlichen Verkleinerung des Bundestages aktiv unterstützen ?
Der Deutsche Bundestag ist inzwischen das größte frei gewählte Parlament der Welt und droht noch weiter zu wachsen. Ich finde, dass der BT nicht zu einem Versorgungsinstrument der Parteien werden sollte.
Sehr geehrter Herr W.,
ja.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben gemeinsam mit der FDP und den LINKEN einen Vorschlag eingebracht, der das Parlament wirksam verkleinert hätte und den Proporz (gleich viele Stimmen für ein Mandat) gewahrt hätte. Dies ist einfach über eine Reduzierung der Wahlkreise zu erreichen.
Stattdessen haben Union und SPD eine Reform durchgesetzt, die lediglich die Anzahl der Ausgleichsmandate reduziert. Das bringt fast nichts sorgt aber andererseits für Ungerechtigkeit, da Parteien mit vielen Direktmandaten profitieren. Daher haben wir auch beim Verfassungsgericht Klage eingereicht.
Weitere Details finden Sie hier: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wahlrecht-wirkungslose-reform-der-grossen-koalition
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.