Sehr geehrter Herr Außendorf, was gedenkt Ihre Partei für eine Anhebung der Wohneigentums-Quote in Deutschland an den europäischen Durchschnitt zu tun ?
Deutschland wird immer pauschal als reiches Land bezeichnet. Beim Wohneigentum liegt Deutschland aber mit 51% in Europa auf dem letzten Platz. Zum Vergleich: Ungarn=92%, Polen=84%, Spanien=76%, Griechenland =75%, Italien=72%, Frankreich u. UK=65% (Quelle statista/eurostat). Ist hier nicht ein Angleich an die europäischen Verhältnisse angezeigt ?
Sehr geehrter Herr Wagner,
wir möchten den Erwerb von Wohneigentum erleichtern. Dafür sehen wir mehrere Maßnahmen vor:
- Nebenkosten senken:
- Den Ländern Gestaltungsmöglichkeiten für die Grunderwerbssteuern geben, um z. B. günstigere Sätze für Selbstnutzende und höhere Steuern für Großunternehmen zu realisieren
- Makler-Courtage soll der bestellende bezahlen (wie schon bei Vermietungen)
- Mietkauf-Modelle für selbstgenutztes Eigentum fördern
- Vereinfachung für gemeinschaftlichen Bau oder Kauf durch Genossenschaften
Mehr Details zum Thema Wohnen und Boden, wie z. B. einen gemeinnützigen Bodenfonds, der strategisch Flächen erwirbt und an gemeinwohlorientierte Träger verpachtet, finden Sie in Kapitel 3 unseres Wahlprogrammes: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-3-solidaritaet-sichern
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.