Wie setzen Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür ein, dass bundesweite Volksentscheide wieder in den Fokus gerückt werden?
"Ich persönlich halte Volksentscheide in wichtigen und grundsätzlichen Fragen für eine wichtige und belebende Ergänzung zur repräsentativen Demokratie". So haben Sie sich noch vor zwei Jahren geäußert. Vertreten Sie diese Meinung nicht mehr? Schreiben Sie als Antwort bitte nicht, was Sie von Bürgerräten halten! Dadurch lenken Sie nur von der eigentlichen Frage ab. Sie wollen doch -wie ich Sie eigentlich kenne- in einen wirklichen Dialog mit den Bürgern treten und nicht in einen Scheindialog, der Demokratie verhindet.
Zu dem Zitat stehe ich weiterhin.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.