Portrait Maik Außendorf
Maik Außendorf
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Hans B. •

Was steht einem Parteiverbotsverfahren der AfD noch entgegen?

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Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. 
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur staatlichen Parteienfinanzierung der NPD (inzwischen umbenannt in „Die Heimat“) zeigt ein weiteres Instrument des rechtsstaatlichen Werkzeugkoffers. 

Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.