Hallo Morgen gibt's aktuelle Stunde in Bundestag über Proteste in Iran gegen Mollasregim,wie ist Ihre Position?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zu diesem sehr wichtigen Thema.
Die Lage im Iran ist dramatisch. Sehr viele Frauen, Mädchen, Männer, Teile der Zivilgesellschaft kämpfen dort und ringen um Freiheit und Demokratie. Sie sind brutalsten Verletzungen und Gewalt durch die sogenannte Sittenpolizei ausgesetzt und befinden sich durch ihre Demonstrationen für mehr Freiheit, für Menschenrechte, für Frauenrechte in einer gefährlichen Situation. Wir denken an sie, fühlen mit ihnen und sind sehr besorgt über diese Entwicklung. Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Freundliche Grüße,
Maik Außendorf
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.