Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert?
Sehr geehrter Herr Außendorf,
leider wurde der geplante Anwendungserlass des Finanzministeriums, der dem gemeinnützigen Journalismus Rechtssicherheit geben sollte, am 16.09.2024 in einer gemeinsamen Sitzung mit den Bundesländern abgelehnt. Damit bleibt die dringend benötigte Rechtssicherheit für Projekte wie CORRECTIV oder Der Volksverpetzer weiter aus. Wie stehen sie zu diesem Thema?
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.