Moin Maik, wir stehen wir Grüne eigentlich zum Gesetz zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig? ich hoffe doch positiv!

Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken. 

Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.

Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.

Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.