Frage von Henrik Z. • 01.10.2024
Moin Maik, wir stehen wir Grüne eigentlich zum Gesetz zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig? ich hoffe doch positiv!
VG, H.
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Antwort von Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.01.2025
Hallo Henrik,
wir hatten im Koalitionsvertrag dazu eine Vereinbarung:
Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Leider vor allem die FDP eine Umsetzung dieser Vereinbarung blockiert.
Ich werde mich auch weiterhin für die Umsetzung einsetzen.
Viele Grüße
Maik Außendorf