Moin Maik, wir stehen wir Grüne eigentlich zum Gesetz zur Anerkennung des nicht gewinnorientierten und parteipolitisch neutralen Journalismus als gemeinnützig? ich hoffe doch positiv!
VG, H.
Hallo Henrik,
wir hatten im Koalitionsvertrag dazu eine Vereinbarung:
Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus
Leider vor allem die FDP eine Umsetzung dieser Vereinbarung blockiert.
Ich werde mich auch weiterhin für die Umsetzung einsetzen.
Viele Grüße
Maik Außendorf
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Ich werde mich weiter für eine Umsetzung einsetzen
Sowohl in Berlin als auch im Bergischen führe ich viele Gespräche mit Unternehmen, Institutionen und Bürger*innen um sowohl die Bedürfnisse der Menschen zu erfassen und mitzunehmen als auch das Verständnis für unsere sozial-ökologische Politik zu stärken.
Unsere Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane, auch der Deutsche Bundestag, sind aufgerufen, die Nutzung der jeweiligen Instrumente im Lichte aktueller Erkenntnisse in Betracht zu ziehen und sehr genau abzuwägen, welche wann tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben.
Es gibt für diese Position aber weder in meiner Partei eine Mehrheit, noch ist eine Mehrheit im Bundestag absehbar.