Mahmut Özdemir

Die vorgesehene Erhöhung des Bürgergeldes zum 01.01.2024 findet bzgl. der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung Berücksichtigung.

Durch die Wiederholung der Abstimmung kam es zu einem von mir nicht beabsichtigten Abstimmungsverhalten

Der Referentenentwurf hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Als nächster Schritt ist die Kabinettsbefassung geplant.

Um die Belastungen auch für Vereine des Breitensports, der grundsätzlich in die Zuständigkeit der Länder fällt, in dieser Situation in Grenzen zu halten, hat der Bund die Maßnahmen des wirtschaftlichen Abwehrschirms zur Begrenzung von Energiepreisen bei Gas, Strom und Wärme eingeleitet

Der Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsgesetz befindet sich derzeit noch in Ressortabstimmung.

Hierbei handelt es sich leider um einen sogenannten Fehlwurf