Mahmut Özdemir

(...) Aber Sie sprechen dennoch einen wichtigen Punkt an: Ähnlich wie sich unsere Arbeitsgesellschaft über die Jahre verändert hat, so haben sich auch unsere Mitglieder- und letztlich auch die Abgeordnetenstrukturen verändert. Die Sorge der Bürgerinnen und Bürger, dass durch eine zu große (biographische) Entfremdung zwischen Parteibasis und Abgeordneten die Wünsche an die Politik nicht mehr adäquat in die Parlamente getragen werden, kann ich gut nachvollziehen. Gerade deswegen sind die Gespräche an den Wahlständen, die Sie erwähnen, so wichtig. (...)

(...) Um den Parteien die Wahrnehmung dieser neuen Aufgaben und Erfordernisse im Rahmen ihres Verfassungsauftrages zu ermöglichen, soll die absolute Obergrenze einmalig angehoben werden. Künftig gilt dann wieder die jährliche Anpassung nach dem Preisindex. (...)

(...) Dass Frau Schmidt, wie Sie schildern, "unverschämt hohe Nebeneinkünfte" habe, ist mir nicht präsent. Meine Kolleginnen und Kollegen bewerte ich nicht nach dem Umfang ihrer Nebentätigkeiten, sondern nach ihrer politischen Haltung. (...)

(...) Weder die deutsche Rechtsordnung noch ich persönlich tolerieren sogenannte Mehr-Ehen. Sowohl gesellschaftlich als auch politisch sind Mehr-Ehen dem Eherecht der BRD fremd. (...)

(...) Sollten Sie beispielsweise auf die Kostenerstattung zur Fahrt zu einem Bewerbungsgespräch angewiesen sein, so müssen Sie vor Antritt der Fahrt dieses Vorhaben Ihrem Sachbearbeiter mitteilen und einen Antrag auf Fahrtkostenerstattung stellen. Das Jobcenter hält dazu ein sogenanntes Vermittlungsbudget bereit. (...)

(...) Während in der Vergangenheit EU-Beitrittsverhandlungen weiter aufrecht gehalten wurden, werden nun Stimmen dazu laut, die fordern, dass es diese zu beenden gilt. Und genau hier schließt mein Satz an, den Sie zitiert haben: "Mit seinen Reaktionen auf dieses Unrecht muss Deutschland immer darauf bedacht sein, nicht diejenigen Türken abzustrafen, die eigentlich deutschland- und europafreundlich sind." Mit einem Aufkündigen der Beitrittsverhandlungen bestrafen wir natürlich auch diejenigen Türken, die wir nicht bestrafen wollen, weil sie Deutschland und Europa zugewandt sind. Und dennoch muss das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben. (...)