Frage an Mahmut Özdemir von Luis F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr F.,

herzlich möchte ich Ihnen für Ihre Anfrage danken.

Bezüglich Ihrer Frage zum Wahlausgang in der Türkei unterstütze ich vollumfänglich die Aussagen unseres außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid MdB. Dieser schätzt die Türkei durch den erneuten Wahlsieg Erdoğans und der damit verbundenen Stärkung seiner Machtposition als schwierigen Partner ein. Darüber hinaus erwarten wir vom türkischen Präsidenten, dass dieser den Ausnahmezustand endlich beendet, die Beschränkungen der Medien und politischen Parteien und Bewegungen wieder aufhebt und politische Gefangene freilässt. Dennoch vertreten wir gleichermaßen auch die Meinung, dass man auf der Grundlage einer klaren Haltung, basierend auf den europäischen Werten, mit der Türkei im Gespräch bleiben und nicht auf eine Abschottungspolitik setzen sollte.

Wenn Sie mich darüber hinaus fragen, wie ich das Wahlergebnis in meiner "Heimat, der Türkei" interpretiere und ob ich die Türkei noch "als meine Heimat bezeichne", dann stelle ich klar: Ich bin in Deutschland geboren und daher ist Deutschland meine Heimat. Grundsätzlich akzeptiere ich die Politik souveräner Staaten.

Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir, MdB