Werden Sie dem Koalitionsvertrag zustimmen und dafür werben?
Ich bitte Sie eindringlich , diesem Koalitionsvertrag zuzustimmen – nicht aus Überzeugung für die Person des Kanzlerkandidaten Merz, der ohne Zweifel eine Zumutung darstellt, sondern aus Verantwortung gegenüber unserer Demokratie. Der drohende Rechtsruck in der CDU kann in dieser Konstellation zumindest eingebremst werden. Eine Koalition mit der CDU-CSU ist nicht mein Wunsch, aber angesichts der politischen Lage notwendig. Bitte stimmen Sie für diesen Vertrag und werben Sie aktiv dafür – nicht für Merz, sondern für ein demokratisches Bollwerk gegen Extremismus, für Stabilität und Vernunft. Jetzt zählt Haltung.
Selbstverständlich stimme ich für den Koalitionsvertrag. Sie können meine Arbeit gerne auf den sozialen Medien verfolgen. Dort äußere ich mich auch tagesaktuell zu solchen Themen. Viele Grüße, Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Ja, soweit es in meiner Macht liegt. Es ist nicht die Position der SPD das IFG abzuschaffen. Vorschlag kommt von der CDU und wird unsererseits nicht geteilt.
Gemeinnützige Organisationen dürfen sich zu aktuellen politischen Themen auch über ihre Satzungszwecke hinaus äußern, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Wenn eine neue Bundesregierung mit Beteiligung der SPD sich auf ein Tempolimit einigt, werde ich dem nicht im Wege stehen.
Die SPD nimmt Ihre Sorgen sehr ernst und hat sich intensiv mit der Frage der Verteidigungsausgaben auseinandergesetzt.