Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Özdemir,
können Sie bitte uns mitteilen, wann der Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht wird.
Oder wie der aktuelle Stand bei der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist und wann müsste er im Kabinett verabschiedet werden? Es scheint sich zu verzögern!
Danke für die Rückmeldung und den Update im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
A. A.
Sehr geehrter Herr A.,
ich verstehe, dass ein großes Interesse an der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes besteht.
Leider kann ich Ihnen heute noch nicht den genauen Tag benennen, an dem der Gesetzesentwurf im Kabinett eingebracht und verabschiedet wird. Intern werden aktuell noch letzte Details zwischen den Ressorts diskutiert, bevor das Gesetz entsprechend im Kabinett aufgesetzt wird. Inhaltliche Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Relevanz des Gesetzes ist uns bewusst und wir als SPD in der Bundesregierung drücken auf das Tempo, damit eine fraktionsübergreifende Vereinbarung möglichst schnell auch im Bundestag diskutiert und mit einem guten Ergebnis verabschiedet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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