Frage an Mahmut Özdemir von Busche R. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Busche,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte richtig stellen, dass sich die Anfrage der WAZ, die Sie ansprechen, konkret und wortwörtlich auf ein Sonderprogramm Ruhrgebiet bezog. Meine entsprechende Antwort übermittelte ich dem zuständigen Redakteur wie folgt:

"Wir brauchen kein Sonderprogramm Ruhrgebiet, stattdessen aber einen Gesetzgeber im Bund, der die Aufgaben, die er von den Kommunen abfordert, auch konkret finanziell im eigenen Haushalt berücksichtigt. Das Ruhrgebiet als Leistungs- und Lastenträger der deutschen Wirtschaft verdient mehr Wertschätzung für seine Erfolgsrezepte hinsichtlich der sozialen Fragen wie Strukturwandel, über die Zuwanderung bis hin zum innereuropäischen Zuzug."

Ich bin der Auffassung, dass eine Zuteilung der Sonderprogramme nach Himmelsrichtungen oder konkret regional umgrenzten Gebieten in Deutschland nicht zielführend ist. In der Konsequenz möchte ich mich dezidiert dafür aussprechen, den Solidarpakt nach dem jeweiligen Bedarf auszurichten.

Dazu gilt: Wir benötigen eine umfassende Zukunftsperspektive für das Ruhrgebiet, die über die Forderung von finanziellen Mitteln hinausgeht! Hierzu brauchen wir u.a. aus dem Wirtschafts- und Energieministerium Zugang zu Förderprogrammen, um beispielsweise die Energiebranche weiterzuentwickeln. Wir benötigen mehr Geldmittel für unseren Arbeitsmarkt, damit wir denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die arbeitssuchend sind, die Möglichkeit zur beruflichen Weiterqualifizierung oder eine zielgerichtete Hilfeleistung bei der Arbeitssuche bieten können. Wir bedürfen dringlich einer finanziellen Entlastung unserer Kommunen. Diese Forderung haben wir von der SPD im Übrigen im Koalitionsvertrag durchgesetzt und verankert. Auf diesem Wege wird sich auch eine Stadt wie Duisburg um gepflegte Straßen, Jugendzentren, Theater, eine bürgernahe Verwaltung, Schwimm- und Sportstätten sowie damit einhergehend das sozialgesellschaftliche Wohl insgesamt zu kümmern vermögen. Das ist meine Agenda - und diese erschöpft sich nicht darin, alleine einen Sonderfonds oder "mehr Geld" zu fordern!

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir, MdB