Lutz Heilmann

(...) DIE LINKE setzt sich deswegen nicht nur für die sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein, sondern auch für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Was die Grünen seinerzeit mit ausgehandelt haben, ist kein Ausstieg, sondern eine Bestandsgarantie für mindestens 20 Jahre. (...)

(...) Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ wurde von mir aus folgenden Gründen abgelehnt. (...) Nach meiner Ansicht wurden die Standards in Bezug auf die Durchführung des Klärungsverfahrens (§ 1598a Abs.1) nicht ausreichend festgelegt. (...)

(...) Bei Interesse können Sie gerne meine Akte, die mir seit einiger Zeit vorliegt einsehen, um sich umfassend über meine Arbeit zu informieren. Selbstverständlich bin ich bereit aktiv als Zeitzeuge über meine Tätigkeit im Personenschutz zu berichten und meine Position darzulegen, was ich im Übrigen schon praktiziere, sei es bei Besuchergruppen im Bundestag oder bei weiteren Gelegenheiten. Ich denke, es ist richtig und wichtig, dass es Geschehnisse, wie Sie leider auch in der DDR vorgekommen sind, nicht wieder geben darf. (...)

(...) nach meiner Auffassung gibt es bei der Agro-Gentechnik keine 100-prozentige Sicherheit. Die Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Gefahren in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Prinzip der Koexistenz ist nicht funktionsfähig. (...)

(...) Die in Frage des Störfalls von Brunsbüttel und Krümmel durchgeführte Anhörung des Umweltausschusses des Bundestages offenbarte die Mängel in Sicherheitssystem der AKWs. Übermüdetes Personal etc. (...)