Frage an Lutz Heilmann von Gerhard R. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Reth,

wie Sie sicherlich wissen, hat DIE LINKE als einzige Fraktion im Bundestag den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan von Anfang an abgelehnt. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Bundeswehr umgehend aus Afghanistan abgezogen wird - und keine weiteren Truppen entsendet werden. Eine demokratische Gesellschaft kann nur mit den Menschen zusammen geschaffen und gestaltet werden. Wir können Hilfe und Unterstützung beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen geben. Demokratie kann man jedoch nicht herbei schießen, wie es die deutsche Regierung praktiziert. Die zunehmenden Anschläge auf die Bundeswehr sind die Folge dieser von Anfang an verfehlten Strategie des Westens und auch der Bundesregierung. Es ist darüber hinaus nicht einzusehen, dass die Bundeswehr Drogenbarone und Warlords schützt. Offiziell ist die Bundeswehr zwar erst seit kurzem an Kampfeinsätzen beteiligt, aber die Sondereinheit KSK ist schon seit Langem vor Ort.

Die Gefahr terroristischer Anschläge auf deutsche Atomkraftwerke ist in der Tat real, da kann ich meinen Kolleginnen, die Sie in Ihrer Frage zitieren, nur zustimmen. Der BUND hat gerade erst eine Studie veröffentlicht. Diese kommt zum Ergebnis, "es sei bei allen deutschen Atomkraftwerken theoretisch möglich, durch Terror oder Sabotage schwere radioaktive Freisetzungen auszulösen"- auch bei den Atomkraftwerken, bei denen bereits Vorsorgemaßnahmen getroffen wurden, die aber unzureichend sind.

DIE LINKE setzt sich deswegen nicht nur für die sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein, sondern auch für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Was die Grünen seinerzeit mit ausgehandelt haben, ist kein Ausstieg, sondern eine Bestandsgarantie für mindestens 20 Jahre. Der umgehende Ausstieg ist dabei nicht nur wegen der Gefahr terroristischer Anschläge nötig. Die Sicherheit der Atomnutzung kann nie hundertprozentig garantiert werden kann. Völlig ungeklärt ist die Frage der Endlagerung des atomaren Mülls. Es kann nicht darum gehen, den Atommüll einfach zu vergraben. Der Skandal um das Atommülllager Asse II führt der Öffentlichkeit wieder drastisch vor Augen, dass menschliches Versagen definitiv nicht auszuschließen ist. Wobei es nach meiner Meinung bei Asse II nicht nur um fahrlässige Fehler geht, sondern um bewusstes, vorsätzliches Handeln.

Selbstverständlich würde ich es begrüßen, wenn in einer Fernsehsendung wie der von Ihnen angesprochenen offen über den Sinn und die Gefahren des Afghanistaneinsatzes diskutiert würde - und dabei kritische Stimmen zahlreich zu Wort kommen würden, denn die Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Einsatz aus gutem Grunde ab. Welche Themen in Diskussionsrunden debattiert werden, entscheiden letztlich die Rundfunkanstalten. Die Möglichkeit der direkten Einflussnahme besteht auf Grund der Pressefreiheit aus gutem Grunde nicht. Die Themenauswahl erfolgt zumeist danach, welches Thema gerade in der öffentlichen Debatte ist. Hier ist auch mein Ansatzpunkt, dass ich z. B. auch mit meiner Arbeit versuche das Afghanistanthema in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte zu rücken, so dass Funk und Fernsehen gezwungen sind, sich damit auseinanderzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Lutz Heilmann