Frage von Gerald K. • 03.07.2024
![Luise Amtsberg Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressefoto_1.jpg?itok=wQWSxXtm)
Antwort ausstehend von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen
Timo Wilke
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Wir sind uns der großen Anteilnahme am persönlichen Schicksal von Julian Assange sehr bewusst.
Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Im September 2022 begannen die landesweiten Proteste mutiger Frauen und Männer in Iran, die für „Frau, Leben, Freiheit“ auf die Straße gingen.