Wann werden Sie sich aktiv für den Tierschutz einsetzen?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
wann fangen Sie endlich an sich aktiv für den Tierschutz einzusetzen?
Für mich fallen unter anderen das
Verbot von Langstrecken-Tiertransporte in Länder außerhalb der EU an, Verbot von Amputationen, um Tiere an landwirtschaftliche Haltungssysteme anzupassen
Verbot jeglicher Form der Anbindehaltung, darunter auch die saisonale Anbindehaltung von Rindern und die Anbindehaltung von Greifvögeln
Verbot der Privathaltung exotischer Wildtiere wie Affen, Tiger und Reptilien als „Haustiere“
Verbot aller Wildtierarten im Zirkus – und dies ohne Einzelfall-Schlupfloch
Verbot des Verkaufs von Welpen und anderer Tiere über Online-Plattformen. Die Tierheime sind voll!
Verbot von Qualzuchten in der Landwirtschaft und im Heimtierbereich.
Bitte nehmen Sie sich der Bedürfnisse der Menschen an die Tag täglich mit den Tieren leiden, weil sie das Gefühl haben einfach ohne die Politik ohnmächtig zu sein. Ich bitte Sie inständig um Hilfe. Vielen Dank Ihre Monika D.
Sehr geehrte Frau D.,
Seit 2002 ist der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert. Obwohl es in der Vergangenheit einige Verbesserungen gegeben hat, werden wir diesem Ziel insgesamt noch nicht gerecht. Wir setzen uns mit hoher Priorität für eine Verbesserung des Tierschutzes ein und haben im Koalitionsvertrag zahlreiche Maßnahmen vereinbart.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), der am 24. Mai vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, verspricht Verbesserungen für alle Tiere, einschließlich Heim- und Zirkustiere sowie landwirtschaftlich genutzte Tiere.
Viele Ihrer Anmerkungen sind identisch mit Änderungsanträgen des Bundesrats und Forderungen von Tierschutzverbänden. Wir prüfen diese intensiv und lassen sie ggf. über das parlamentarische Verfahren im Bundestag in den Gesetzesentwurf einfließen.
Das Ziel dieses umfassenden Gesetzesentwurfs ist klar: Lücken im Tierschutz sollen geschlossen, der Verfassungsauftrag zum Schutz der Tiere erfüllt und der Tierschutz sowohl rechtlich als auch institutionell gestärkt werden. Die geplanten Maßnahmen sollen einen entschlossenen Kampf gegen Tierleid signalisieren und verdeutlichen, dass Tierquälerei kein Bagatelldelikt ist.
Tierschützer*innen im ganzen Land haben lange auf dieses Gesetz gewartet. Der vorgelegte Entwurf ist sehr umfassend und enthält viele wichtige Maßnahmen. Im bevorstehenden parlamentarischen Prozess ist es nun wichtig, weitere Erfolge für den Tierschutz zu verhandeln. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Missstände zu beheben und gesetzliche Lücken zu schließen – zum Wohle von Mensch und Tier.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.