Unterstützen Sie den Antrag die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen?
Nach Massenprotesten, den Ereignissen in Thüringen und den mehr als deutlichen Ausführungen im Buch "Es ist 5 vor 1933" ist en Parteiverbotsverfahren m.E.n dringend erforderlich und es gibt für mich als aktiver Wähler der Grünen keine Gründe, die dagegen sprechen.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Wir sind uns der großen Anteilnahme am persönlichen Schicksal von Julian Assange sehr bewusst.
Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.