Wie soll der Einfluß von Lobbygruppen auf unsere Gesetze sichtbar werden, wenn der Gesetzentwurf wichtige Fakten ausspart?
Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde.
Warum der Entwurf nicht taugt:
- Was eine „wesentliche“ Einflussnahme auf ein Gesetz ist, ist nicht genau definiert und lässt Raum für eigene Interpretationen des jeweiligen Ministeriums.
- Wer telefonisch oder persönlich Einfluss auf eine Gesetzesentscheidung genommen hat kann dies tun, ohne dass sein:ihr Fußabdruck irgendwo sichtbar wird.
- Wen die Ministerien überhaupt zu einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingeladen haben und ob sie dabei auch ausgewogen unterschiedliche Perspektiven eingeholt haben: Weiß man auch nach dem Entwurf nicht.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass der transparente Dialog zwischen Interessenvertreter*innen und Politiker*innen nötig ist - dieser stärkt unsere Demokratie und hilft uns, die Bedürfnisse und Wünsche verschiedener Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Allerdings müssen diese Gespräche offen und transparent sein - daher hätten wir uns auch gewünscht, dass jeder Beitrag und nicht nur jeder 'wesentliche' Beitrag anzugeben gewesen wäre.
2025 wird die Praxistauglichkeit des exekutiven Fußabdrucks vom Bundesinnenministerium evaluiert - das ist eine gute Nachricht, denn sollte die Änderung nicht die gewünschte Transparenz bringen, wird daran noch gearbeitet.
Es ist frustrierend, dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind - Politik sollte für alle zugänglich und nachvollziehbar sein. Wir Grüne setzten uns weiterhin für mehr Transparenz und auch für den Fußabdruck der Gesetzentwürfe aus dem Bundestag ein.
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
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