Wie soll der Einfluß von Lobbygruppen auf unsere Gesetze sichtbar werden, wenn der Gesetzentwurf wichtige Fakten ausspart?
Lobby-Spuren in unseren Gesetzen sichtbar machen: Wir fordern den Lobby-Fußabdruck.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass ab dem 1. Juni 2024 „wesentliche“ Beiträge, die Interessenvertreter:innen zu Gesetzesentwürfen gemacht haben, in der Begründung des Gesetzes aufgeführt werden. Darüber hinaus soll bei Änderungen von Gesetzen angegeben werden, was geändert wurde.
Warum der Entwurf nicht taugt:
- Was eine „wesentliche“ Einflussnahme auf ein Gesetz ist, ist nicht genau definiert und lässt Raum für eigene Interpretationen des jeweiligen Ministeriums.
- Wer telefonisch oder persönlich Einfluss auf eine Gesetzesentscheidung genommen hat kann dies tun, ohne dass sein:ihr Fußabdruck irgendwo sichtbar wird.
- Wen die Ministerien überhaupt zu einer Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf eingeladen haben und ob sie dabei auch ausgewogen unterschiedliche Perspektiven eingeholt haben: Weiß man auch nach dem Entwurf nicht.
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als Grüne sind wir davon überzeugt, dass der transparente Dialog zwischen Interessenvertreter*innen und Politiker*innen nötig ist - dieser stärkt unsere Demokratie und hilft uns, die Bedürfnisse und Wünsche verschiedener Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Allerdings müssen diese Gespräche offen und transparent sein - daher hätten wir uns auch gewünscht, dass jeder Beitrag und nicht nur jeder 'wesentliche' Beitrag anzugeben gewesen wäre.
2025 wird die Praxistauglichkeit des exekutiven Fußabdrucks vom Bundesinnenministerium evaluiert - das ist eine gute Nachricht, denn sollte die Änderung nicht die gewünschte Transparenz bringen, wird daran noch gearbeitet.
Es ist frustrierend, dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind - Politik sollte für alle zugänglich und nachvollziehbar sein. Wir Grüne setzten uns weiterhin für mehr Transparenz und auch für den Fußabdruck der Gesetzentwürfe aus dem Bundestag ein.
Team Amtsberg
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