Wie stehen Sie zum Fall Julian Assange?
Sehr geehrte Frau Amtsberg, halten Sie die Tatsache, dass Julian Assange (Australier) ohne Anklage in GB in einem Hochsicherheitsgefängnis inhaftiert ist und Nils Melzer die Haftbedingungen als Folter bezeichnet für vereinbar mit Menschenrechten?
Halten Sie eine mögliche Verurteilung in den USA für bis zu 175 (einhundertfünfundsiebzig) Jahren für mit den Menschenrechten vereinbar? Oder gar für rechtsstaatlich einwandfrei?
Prominente Mitglieder Ihrer Partei hatten die sofortige Freilassung des Herrn Assange gefordert. In Regierungsverantwortung jedoch blieb nichts als Stille und der Wille zur "Beobachtung".
Gerade investigativen Journalismus wusste die Bundesregierung unlängst noch sehr zu schätzen.
Wird dieser im Fall einer Auslieferung/Verurteilung von Assange nicht zum Risiko und wird es nicht allmählich Zeit, dass die Bundesregierung Farbe bekennt?
Wie ist die Haltung des Außenministeriums hierzu?
Mit freundlichen Grüßen
Ursula N.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.