Sehr geehrte Frau Amtsberg, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd

Wir verstehen Ihre Sorgen und nehmen die von der AfD ausgehenden Gefahr sehr ernst. 

Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft. Unser Bundesvorstand hat vor ein paar Wochen gefordert, dass von den Innenministern von Bund und Ländern eine Materialsammlung erstellt wird, nach der man prüfen kann, ob ein Verbotsantrag möglich wäre. Für Parteienverbotsverfahren gibt es erhebliche verfassungsrechtliche Hürden – deshalb ist es wichtig, vorsichtig und geduldig zu handeln, damit die AfD nicht weiteren Zuspruch bekommt. 

Im Bundestag haben wir Gesetze beschlossen, um den Umtrieben von Extremist*innen rechtsstaatlich entgegenzutreten: Parteinahe Stiftungen müssen nun nicht nur bekennen, sondern auch sicherstellen, dass sie für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten. Eine Stiftung, die dieses Fundament untergräbt, kann keine staatlichen Gelder erhalten.

In der Parteienfinanzierung haben wir dafür gesorgt, dass unlautere Parteienwerbung durch reiche Hintermänner nun besser durchkreuzt werden kann. Und wir haben im Bundesrecht dafür gesorgt, dass Verfassungsfeind*innen schneller aus dem Öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können.

Im Mai organisierte Frau Amtsberg in Kiel die Veranstaltung 'Miteinander statt gegeneinander. Gemeinsam für die Demokratie', über die Sie, bei Interesse, hier Eindrücke finden können: https://www.instagram.com/p/C7I5AxItOO6/?img_index=1.

Wir sind dankbar für alle Menschen, die für Demokratie und Vielfalt auf die Straße gehen, und versichern Ihnen, dass wir weiterhin an Ihrer Seite stehen. 

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Team Amtsberg