Warum handelt Deutschland immer noch mit dem Iran? Wie viele Menschen müssen noch sterben, damit wir aufhören diese Regime zu Unterstützen.

Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Seit Ausbruch der Proteste nach dem Mord an Jina Mahsa Amini beschäftigt mich die Lage in Iran täglich. Ich stehe in einem konstanten Austausch mit gefährdeten Iraner*innen und/oder ihren Angehörigen, der iranischen Zivilgesellschaft in der Diaspora in Deutschland und Europa sowie der deutschen Botschaft in Teheran, um Handlungsmöglichkeiten der Bundesregierung zu erörtern.

Der Handel von deutschen Unternehmen mit Iran bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau, fast ein Viertel unterhalb des Niveaus während der Vorgängerregierung.

Die Bundesregierung thematisiert und kritisiert das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen protestierende Menschen, die anhaltende Verhaftungswelle sowie die Verhängung und Vollstreckung von Todesurteilen gegen Protestierende. Der deutsche Botschafter in Teheran ist regelmäßig beim iranischen Außenministerium vorständig und koordiniert dies gemeinsam mit  europäischen Kolleg*innen vor Ort. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ich haben öffentlich und wiederholt die Prozesse gegen Teilnehmende der Proteste in Iran aufs Schärfste kritisiert. Der iranische Geschäftsträger wurde in diesem Zusammenhang mehrfach ins Auswärtige Amt einbestellt, um weiterhin den Druck aufrechtzuerhalten, dass keine weiteren Todesurteile vollstreckt werden.

Außerdem haben wir innerhalb kürzester Zeit auf EU-Ebene umfangreiche Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Verhaftungen und Verurteilungen von Protestierenden beschlossen. Dabei nehmen wir ein breites Spektrum von Funktionsträger*innen ins Visier, u.a. Richter*innen, die besonders viele Todesurteile fällen oder den Sportminister, der öffentlich Sportlerinnen unter Druck gesetzt hat, sich zu verschleiern.

Zudem konnten wir auf deutsche Initiative eine Mehrheit im VN-Menschenrechtsrat für einen unabhängigen Untersuchungsmechanismus der Menschenrechtsverletzungen in Iran erreichen. Damit konnten wir einer der zentralen Forderungen der Zivilgesellschaft Rechnung tragen. Auch wenn diese Reaktionen bislang noch nicht dazu geführt haben, dass die schwere Repression des iranischen Regimes aufhört, werden wir weiter Maßnahmen ergreifen, bis das brutale Vorgehen gegen die Proteste ein Ende findet.

Mit freundlichen Grüßen

Luise Amtsberg