Warum haben Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt?!
Guten Tag, Frau Arnsberg,
eigentlich wollte ich Ihnen in dieser Periode meine Stimme geben. Doch als ich gesehen habe, dass Sie für das Sicherheits- und Asylpaket gestimmt haben, habe ich meine Meinung geändert.
Es ist wirklich bedauerlich, dass linke Parteien zunehmend nach rechts rücken. Ich hätte nie gedacht, dass Sie einem so schrecklichen Paket zustimmen würden.
Die Parteien sollten wissen, dass die Bürger aufmerksam sind und es nicht hinnehmen werden, wenn Parteien mit bestimmten Versprechungen an die Macht kommen, nur um dann in entscheidenden Momenten Gesetze zu unterstützen, die Deutschland weiter nach rechts treiben.
Sehr geehrte Frau Z.
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre ehrliche Rückmeldung. Ihre Enttäuschung und Bedenken sind gut nachvollziehbar. Die Entscheidung über das Sicherheits- und Asylpaket war äußerst schwierig.
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern. Einige der ursprünglich geplanten Maßnahmen wären für uns völlig inakzeptabel gewesen – insbesondere weil sie Menschen pauschal unter Generalverdacht gestellt oder grundlegende menschenrechtliche Standards missachtet hätten. Durch unsere Verhandlungsarbeit konnten wir an entscheidenden Stellen Verbesserungen erreichen, auch wenn das Ergebnis aus unserer Sicht nicht ideal ist.
Wir Grüne teilen Ihre Sorge darüber, dass politische Entscheidungen nicht zu einer Verschiebung nach rechts führen dürfen. Gleichzeitig mussten wir im parlamentarischen Prozess abwägen, ob wir durch eine pauschale Ablehnung jeglichen Einfluss auf das Gesetz verlieren oder ob wir durch Verhandlungen zumindest einige zentrale Verschärfungen abwenden können.
Seinen sich sicher, unsere Grundwerte bleiben unverändert, und wir werden weiterhin alles tun, um Grundrechte zu schützen, rechtsstaatliche Prinzipien zu verteidigen und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Sollte sich herausstellen, dass das Paket in der Praxis problematische Auswirkungen hat, werden wir uns für notwendige Korrekturen einsetzen.
Wir hoffen, dass Sie unsere Beweggründe zumindest nachvollziehen können – auch wenn Sie unsere Entscheidung nicht teilen.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.