Frage von Werner V. • 17.10.2023
Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Antwort von Luise Amtsberg Bündnis 90/Die Grünen • 26.01.2024
Sehr geehrter Herr Werner V. W.,
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 23. August 2023 im Kabinett beschlossen. Nachdem der Regierungsentwurf am 30. November 2023 in erster Lesung im Bundestag eingebracht wurde, erfolgte am 19. Januar 2024 die Beschlussfassung in zweiter und dritter Lesung. Anschließend wird der Bundesrat in einem zweiten Durchgang beteiligt, und das Gesetz muss ausgefertigt und verkündet werden. Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg