Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in Kraft treten?
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
Könnten Sie mir bitte Auskunft über den Zeitplan für das geplante Gesetz für Modernes Staatsangehörigkeitsrecht geben?
1. Welche Schritte müssen noch unternommen werden, damit dieser Entwurf zum Gesetz wird, und gibt es einen Zeitplan dafür?
2. Wird das Gesetz nach seiner Verabschiedung voraussichtlich sofort in Kraft treten? Wäre beispielsweise eine Beibehaltungsgenehmigung (im Falle des Erwerbs einer ausländischen Staatsbürgerschaft) nicht mehr erforderlich, sobald das Gesetz verabschiedet ist?
mit freundlichen Grüssen,
Sehr geehrter Herr A.,
Vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Der Gesetzesentwurf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts befindet sich derzeit noch in der Ressortabstimmung. Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Mehr als 20 Jahre nach der unsäglichen „Doppelpass-Kampagne“ soll für alle Einbürgerungen gelten, dass sie unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich sind. Darüber hinaus wird die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter*innen und Vertragsarbeiter*innen dadurch gewürdigt, dass wir ihre Einbürgerung erleichtern. Dies sind Meilensteine in der Einbürgerungspolitik, die endlich den Lebensrealitäten vieler Menschen in unserem Land gerecht wird.
Wir Grüne setzen uns insbesondere für die folgenden Punkte ein:
- Schnellere Einbürgerung (nach 5 bzw. 3 Jahren)
- Unbestimmte Einbürgerungsvoraussetzungen wie der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden durch klare Kriterien ersetzt.
- Stärkung des Geburtsortsprinzips: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, sollen von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen werden.
- Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Team Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.
Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.
Wir sind uns der großen Anteilnahme am persönlichen Schicksal von Julian Assange sehr bewusst.
Die Sicherheitsbehörden halten die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD fest im Blick und haben schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.