Schlechte Sozial Politik hat zu mehr Gewalt auf den Straßen und zur Verrohung unsere Sprache geführt. Warum sollen Fußball Vereine für die schlechte Sozialpolitik jetzt zahlen?

Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.

Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.

Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.

Dass nicht alle Einflussnahmen auf die Politik öffentlich sind, ist frustrierend - Als Grüne setzen wir uns für Politik, die für alle zugänglich ist.