Ihre Meinung ist für mich wichtig. Was denken Sie über diese Thesen: Mehr Transparenz bei der Aufstellung der Kandidatenlisten, Direkte Wahlen für Ministerposten, Begrenzung der Amtszeit für Minister, Förderung von Bürgerbeteiligung?
Mehr Transparenz bei der Aufstellung der Kandidatenlisten: Parteien könnten ihre Listen transparenter gestalten und den Wählern mehr Informationen über die Kandidaten zur Verfügung stellen.
Direkte Wahlen für Ministerposten: Ein System, bei dem Minister direkt vom Volk gewählt werden, könnte die demokratische Kontrolle erhöhen.
Begrenzung der Amtszeit für Minister: Dies könnte dazu beitragen, eine Machtkonzentration zu verhindern und regelmäßig neue Perspektiven in die Regierung zu bringen.
Förderung von Bürgerbeteiligung: Mehr Mechanismen zur direkten Bürgerbeteiligung könnten sicherstellen, dass die Wünsche der Bevölkerung besser repräsentiert werden.
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Von Anfang an haben wir das Paket kritisch begleitet und uns in den Verhandlungen dafür eingesetzt, die massivsten Grundrechtseinschränkungen zu verhindern.
Trotz der erreichten Verbesserungen und trotz des Wissens, dass deutlich weitreichendere Grundrechtseingriffe von Landesregierungen und Bundesratsinitiativen geplant wurden, war es für mich und viele meiner Fraktionskolleg*innen nicht leicht, diesem Paket zuzustimmen. Sollten sich unsere Bedenken hinsichtlich der rechtmäßigen Umsetzung des Sicherheitspakets erhärten, halten wir eine sofortige Korrektur für unausweichlich.
Mit der bevorstehenden Novellierung des Tierschutzgesetzes verfolgen wir das ambitionierteste und umfangreichste tierschutzpolitische Vorhaben der letzten Jahrzehnte.
Für den Einsatz eines wie von Ihnen vorgeschlagenen Einsatztruppenversorgers der Bundeswehr gibt es derzeit kein durch den Bundestag beschlossenes Mandat.