Die Waffenlieferungen begründen sich vorwiegend aus den Kriegsverbrechen, deren Klärung aber immer noch aussteht. Wie stellen wir sicher, dass wir unparteiisch informiert werden? Was tun Sie dafür?

Sehr geehrter Herr R.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich setze mich seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für eine unabhängige Aufklärung der Vorwürfe von Kriegsverbrechen auf beiden Seiten ein. Vorwürfe über Verletzungen des humanitären Völkerrechts gab es gegenüber beiden Kriegsparteien. Daher hat Wahrheitsfindung für mich oberste Priorität, denn ohne sie können die  Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen  werden, können die Opfer und ihren Hinterbliebenen keine Gerechtigkeit erfahren.

Somit unterstütze ich ausdrücklich die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) sowie die unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats. Beide Untersuchungen unterstützt die Bundesregierung auch finanziell. Weiterhin fördert das Auswärtige Amt auch die Human Rights Monitoring Mission in Ukraine (HRMMU), eine nach der Krim-Annexion auf Grundlage eines Abkommens zwischen der Ukraine und dem OHCHR eingerichtete UN-Beobachtungsmission zur Menschenrechtslage in der Ukraine. Die Mission fungiert als neutrale Berichterstatterin mit Vertrauen auf ukrainischer Seite und zumindest begrenzter Akzeptanz bisher auch durch Russland. Sie beleuchtet eine Vielzahl von Vorkommnissen, die als Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht und internationale Menschenrechtsstandards gewertet werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Luise Amtsberg