Frage an Luise Amtsberg von Uli B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Amtsberg!
Wie stehen Sie zu dem aktuell von einigen Parlamentariern geforderten Verbot der „Grauen Wölfe“?
Wäre dies nicht ein längst überfälliger Schritt - und zudem (nach dem Verbot in Frankreich) ein Zeichen der Solidarität mit unseren französischen Nachbarn?
Können Sie es angesichts der islamistischen Anschläge in Frankreich und in Wien befürworten, dass diese rechtsextremistische Gruppierung, die seit vielen Jahren in Deutschland aktiv ist, weiterhin tätig bleiben darf?
Bitte machen Sie sich stark für ein baldiges Verbot dieser demokratiefeindlichen Gruppierung!
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Uli Baldauf
Sehr geehrter Herr Baldauf,
vielen Dank für Ihre Nachfrage zu den sog. Grauen Wölfen, um deren Beantwortung mich Frau Amtsberg gebeten hat.
Als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns für ein Verbot der Grauen Wölfe ein. Dazu haben wir jüngst interfraktionell gemeinsam mit der FDP und den Koalitionsfraktionen einen Antrag eingebracht, indem wir von der Bundesregierung fordern, dass sie Maßnahmen ergreift, um den Einfluss dieser rechtsextremistischen, rassistischen und antisemitischen Gruppe zurückzudrängen. Den Antrag können Sie hier finden: https://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/einfluss-der-rechtsextremen-grauen-woelfe-zurueckdraengen.
Beste Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Team Amtsberg