Frage an Luise Amtsberg von Claudia P. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrte Frau Platzöder,

vielen Dank für Ihre Frage.

Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Wir GRÜNE fordern deswegen seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. Es gilt, der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren entgegenzuwirken, um die Demokratie lebendig zu halten. Einem Vertrauensverlust und der Dominanz einseitiger Interessenslagen in demokratischen Prozessen kann durch Offenheit für neue Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.

Ich finde dabei die Idee der Bürger*innenräte sehr gut.

So soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Dieser Vorschlag ist auch Teil des Entwurfes zum Grundsatzprogramm, über das wir bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz in zwei Wochen abstimmen werden.

Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Luise Amtsberg