Frage an Luise Amtsberg von Marko G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
unterstützen Sie die geplante Unterzeichnung des sog. "UN Migrations Pakts" im Dezember durch die Bundesregierung ?
Falls Ja, werden Sie mit gutem Beispiel vorangehen und Migranten bei sich zu Hause aufnehmen ?
Falls Nein, was unternehmen Sie dagegen ?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Marko Giurini
Sehr geehrter Herr Giurini,
Haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die wir gerne im Namen von Frau Amtsberg beantworten möchten.
Der UN-Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migrationsprozessen auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Mit ihm soll irreguläre Migration durch verbesserte internationale Zusammenarbeit in geordnete und reguläre Bahnen gelenkt werden. Mit dem Pakt sagt die Weltgemeinschaft endlich den Ländern Unterstützung zu, die von den großen Fluchtbewegungen am meisten betroffen sind; denn neun von zehn Geflüchteten leben in Entwicklungsländern. Das sollte uns an dieser Stelle nicht egal sein. Das heißt, der Pakt ist auch ein klares Bekenntnis zum Schutz und zu den Rechten von geflüchteten Menschen.
Im Zentrum des Abkommens stehen fünf inhaltliche Anliegen, zu denen der Migrationspakt eine Vielzahl von Selbstverpflichtungen der Staaten enthält:
• Fluchtursachenbekämpfung
• Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege
• Grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und –handel
• Verbesserte Kooperation im Grenzmanagement
• Stärkung und Schutz der Rechte von MigrantInnen (insbesondere von Kindern und Frauen)
Er betont dabei die Einhaltung der völkerrechtlichen und insbesondere der menschenrechtlichen Verpflichtungen – etwa die der Genfer Flüchtlingskonvention oder der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Für mich ist der Pakt ein richtiger Schritt um Migration politisch zu gestalten und Menschenrechte zu gewährleisten. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Fluchtursachen, zur geordneten Steuerung von Migration und zum besseren Schutz vor Diskriminierung, Ausbeutung und Menschenrechtsverletzungen. Die Staaten Europas und insbesondere Deutschland sind in der Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen, denn Menschenrechte müssen für alle gelten - egal wo, egal wann und egal für wen, auch im Transit, auch in Bewegung.
Unsern aktuellen Antrag zur Umsetzung des Global Compact for Migration finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/055/1905547.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Büro Luise Amtsberg
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