Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die Kamera
Luise Amtsberg
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Henning P. •

Frage an Luise Amtsberg von Henning P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrte Frau Amtsberg,

welche Freiheit kann ein Arbeitsloser genießen, der sich nicht mal eine
Fahrt innerhalb Deutschlands leisten kann?

So sehe ich auch die FREIzügigkeit in Europa und andere Liberalisierungen
sehr kritisch. Da ich krank bin, finde ich kaum mehr einen Job.

Bei Focus heißt es:
"Arbeitsmarktforscher sehen auch für das Jahr 2014 keine Anzeichen für einen neuen Job-Boom in Deutschland.
Die Arbeitslosigkeit werde im kommenden Jahr allenfalls leicht sinken, geht aus der am Freitag veröffentlichten Jahresprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Konjunkturforschung (IAB) hervor. Für 2014 rechnet die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit durchschnittlich 2,901 Millionen Erwerbslosen. Das wären lediglich 37.000 Jobsucher weniger als im Jahresschnitt 2013. Trotzdem erwarten die Wissenschaftler 2014 eine Rekordbeschäftigung. Arbeitslose würden davon aber kaum aber profitieren. Vielmehr besetzten Unternehmen neu geschaffene Stellen zumeist mit gut ausgebildeten Zuwanderern aus Süd- und Osteuropa".
Quellennachweis für obige Meldung: http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/arbeitsmarktforscher-auch-2014-kein-neuer-job-boom_aid_1114347.html

Warum soll ich für diese "Freiheit" sein? Ist das nicht nur ein "Verschiebebahnhof". Die Arbeitgeber suchen sich die Vitalsten, Jüngsten und Gesündesten aus, oder nicht?

Das mit der mangelnden Qualifikation kann bei mir kein Grund sein, denn ich kann eine 1 a-Ausbildung, ein Top-Abschlußzeugnis von 1,4 und sehr ordentliche Arbeitszeugnisse nachweisen. Warum also bekomme ich als Kranker keinen Job, Zuwanderer aber offensichtlich zunehmend? Soll ich ein Leben lang von knapp 400 Euro Hartz IV leben? Ich möchte arbeiten!

Statt die hier lebenden Obdachlosen u. Armen in Wohnungen/ Arbeit zu
bringen, höre ich nur noch von "Armutszuwanderern". Das sind doch keine
Menschen die zuvor in Slums wohnten, oder? Ist Deutschland nicht schon
dicht genug besiedelt?

MfG
Pitz

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Pitz,

vielen Dank für Ihr Frage zum Thema EU-Freizügigkeit.
Das Freizügigkeitsrecht – also das Recht von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern, sich in den EU-Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist eine der vier Grundfreiheiten - und somit eine der Grundprinzipien - der Europäischen Union. Es ist kein gutes Signal, dass die Große Koalition ihre Amtszeit ausgerechnet damit beginnt, diese Grundrechte einschränken zu wollen.
Deutschland profitiert von der Osterweiterung der EU sondergleichen – auch von der damit einhergehenden Migration. So wandern auch aus Rumänien und Bulgarien häufig Fachkräfte und hochqualifizierte Menschen ein. Und diese sind auch ganz überwiegend sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Quote der Arbeitslosen und Transferleistungsbezieher ist daher auch vergleichsweise gering. Für den von der CSU behaupteten „fortgesetzten Missbrauch“ der Freizügigkeit gibt es keinerlei statistischen Belege – wohl aber für die Ausbeutung zahlloser osteuropäischer Arbeitskräfte - zu Lasten nicht zuletzt auch der deutschen Sozialkassen.

Mit freundlichen Grüßen

Luise Amtsberg

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