Dr. Ludwig Spaenle

(...) Für das Jahr 2010 standen die im Haushalt eingestellten Mittel von netto 10,8 Mio.Euro ungeschmälert für den Schulgeldausgleich für die Schülerinnen und Schüler von Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe in privater Trägerschaft zur Verfügung. Sie wurden in der Form ausgereicht, dass der Schulgeldausgleich pro Schüler und Monat für die Monate Januar bis Juli 2010 jeweils 200 Euro, für die Monate September bis Dezember 2010 jeweils 100 Euro beträgt. (...)

(...) Der Bayerische Landtag hat am 7. April 2011 eine Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes beschlossen, mit der die staatliche Förderung des Schulaufwands privater Volksschulen neu geregelt wird. Die neu verabschiedete Fassung des Gesetzes stellt eine ausgewogene, den Interessen der einzelnen Schulträger sehr weitgehend entgegenkommende Regelung vor. (...)

(...) Wenn Bürgerinnen und Bürger wünschen, dass Bildungspolitik Ländersache bleibt, liegt das daran, dass sie ein qualitativ hochwertiges und gerechtes Bildungssystem möchten. Ihnen wäre nicht zu vermitteln, warum ein erfolgreiches und an regionale Besonderheiten angepasstes Schulsystem wie das bayerische durch bundeseinheitliche Regelungen ersetzt werden sollte. (...)

(...) Im Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2011/2012 sind insgesamt 2.553 zusätzliche Planstellen für zusätzliche Aufgaben ausgewiesen, davon 1.553 für das Schuljahr 2011/2012 und 1.000 für das Schuljahr 2012/2013. 553 Planstellen dienen der Sicherung der Ganztagsschulen; 1.000 Lehrerplanstellen pro Schuljahr sind für Verbesserungen im Schulbereich vorgesehen. (...)

Sehr geehrter Herr Riederer,

das zuständige Rechtsreferat des Kultusministeriums nimmt zu Ihrer Frage Stellung: