Lothar Bisky

Sehr geehrter Herr Peter,

(...) In der Tat, wir wollen, dass niemand weniger als 8,44 € in der Stunde brutto verdient, egal ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, Nordi oder Südi und unabhängig davon, in welcher Branche gearbeitet wird. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, der nach seiner Einführung bald auf 10,- € in der Stunde steigen möge. Ein Single läge bei einem Vollzeitverdienst (39-Stunden in der Woche, 169h/Monat) von 1426,36 € bis 1690,00 € brutto in jedem Fall mit seinem Nettoeinkommen deutlich über den Hartz-IV-Leistungen und auch die von Ihnen genannte dreiköpfige Familie muss dann keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen, wenn beide Partner berufstätig sind. (...)

(...) Ich bleibe dabei: Das Parlament muss den Verfassungsschutz kontrollieren und nicht umgekehrt der Verfassungsschutz das Parlament, wie es gegenwärtig geschieht. (...) Diese Bespitzelung der LINKEN ist ein Ausdruck von Willkür und mangelnder demokratischer Fairness. (...)

(...) In der Tat sind die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht neu, sondern werden nur zu einem seinen Gegnern günstig erscheinenden Zeitpunkt immer wieder aufs Tapet gebracht. (...) Selbstverständlich müsste die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten zu ihrem eigenen Vorteil gefälscht haben in Erwägung gezogen werden. (...)

(...) Zum Glück kann auch eine Große Koalition nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Diese muss schnellstens angepackt werden. (...)

(...) Die Entwicklungsländer müssen die Möglichkeit haben, ihre jungen Industrien vor ruinöser Auslandskonkurrenz zu schützen. Es ist daher eine Weltwirtschaftordnung erforderlich, die den Entwicklungsländern diejenige staatliche Souveränität einräumt und zurückgibt, die sie für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik benötigen. Direktinvestitionen transnationaler Konzerne sind keineswegs eine angemessene Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung. (...)