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Frage von Hans M. •

Frage an Lothar Bisky von Hans M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Bisky,

seit einiger Zeit verfolge ich nun schon die mediale Debatte um einen gesetzlichen Mindestlohn (gM) in Höhe von BRUTTO 7,50 EUR bis 8,50 EUR.
die LINKE betätigt sich ja auch auf diesem Felde sodass die Frage erlaubt sein muss, was ein gM nachhaltig bewirken soll.

Menschenwürdiges Einkommen
Mehr teilhabe am gesellschaftlichem Leben
Würdigung der Arbeitsleistung

Ein verheirateter Familienvater mit einem Kind bekommt bei einem gM in Höhe von
BRUTTO 10,- EUR bei Regelarbeitszeit 160 Std. BRUTTO 1.600,- EUR
Das macht unterm Strich NETTO 1.150 EUR.
Der Familienvater ist wieder bei der ARGE und muss sich nackig machen...
Sie sehen das ich zur Berechnung BRUTTO 10,- EUR genommen habe. Davon ist aber öffentlich überhaupt nicht die Rede.

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Ich bin für eine Diskussion über einen gM, doch sollte außer der Verpackung (gM) auch der Inhalt (?NETTO?) stimmen, sonst entsteht mit dem Beschluss des gM sofortiger Reformbedarf und das ist nicht vorausdenkende, weitsichtige Politik im Sinne des Bürgers, der sich darüberhinaus Fragen wird, wozu ein gM wenn doch innerhalb der LINKEN Partei das menschenfreundliche Grundeinkommen debattiert wird.

Ich wäre sehr erfreut eine Antwort zu erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
Hans

PS. Eigentlich bräuchte man sich mal wieder nur an unterschriebene Verträge
erinnern!

http://menschenrechtsblog.wordpress.com/2007/08/16/artikel-23-der-allgemeinen-erklarung-der-menschenrechte/
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Meier,

die von Ihnen am Schluss Ihrer Frage zitierten Menschenrechte gesellschaftliche Realität werden zu lassen, dafür setzen sich meine Partei DIE LINKE und ich selbst in und außerhalb der Parlamente immer wieder ein. Sie gehören zu den Leitmotiven meines und unseres politischen Handelns.

Aber nun zum Kern Ihrer Frage, der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. In der Tat, wir wollen, dass niemand weniger als 8,44 € in der Stunde brutto verdient, egal ob Mann oder Frau, Ossi oder Wessi, Nordi oder Südi und unabhängig davon, in welcher Branche gearbeitet wird. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in dieser Höhe, der nach seiner Einführung bald auf 10,- € in der Stunde steigen möge. Ein Single läge bei einem Vollzeitverdienst (39-Stunden in der Woche, 169h/Monat) von 1426,36 € bis 1690,00 € brutto in jedem Fall mit seinem Nettoeinkommen deutlich über den Hartz-IV-Leistungen und auch die von Ihnen genannte dreiköpfige Familie muss dann keine Sozialleistungen mehr in Anspruch nehmen, wenn beide Partner berufstätig sind. Für einen Alleinverdienenden mit Familie ist es allerdings richtig, dass ergänzende Sozialleistungen benötigt werden. Darum tritt DIE LINKE auch für eine sofortige Erhöhung des Kindergeldes auf 250,00 € ein und mittelfristig für eine eigenständige Kindergrundsicherung in Höhe von 420,00 €. Leider gibt es derzeit dafür im Bundestag noch keine Mehrheiten.

Übrigens: Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens wird zwar in unseren Reihen debattiert, fordern tun meine Partei und ich es aus einer Vielzahl von Gründen nicht. DIE LINKE fordert eine soziale Grundsicherung für alle Menschen, die erwerbslos sind, oder nicht erwerbstätig sein können. Im Bundestagswahlprogramm ( http://www.die-linke.de/index.php?id=827 ) finden Sie dazu Eckpunkte. Ein detailliertes Konzept wird zurzeit in der Bundestagsfraktion DIE LINKE erarbeitet.
Um eine soziale Grundsicherung politisch durchzusetzen, brauchen wir jedoch noch Verbündete in der Gesellschaft und vor allem in den Parlamenten. Seien Sie sicher: Wir bleiben am Ball.

In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen, Ihr
Lothar Bisky