Frage an Lothar Bisky von Harald Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich finde die Art und Weise wie diese Diätenerhöhung zustande kommen sollte Skandalös.
Wie stehen sie zu der zukünftigen Frage insb. nach der Wahl bez. Diätenerhöhung ,und woran sollte diese sich orientieren ?
Die Politik der Linken finde ich sehr gut, und würde auch sehr gerne aktiv mittarbeiten.
Ich bin froh ,dass es hier eine alternative zu den nicht mehr tragbaren Parteien gibt.
Sehr geehrter Herr Zielinsky,
für Ihre freundlichen Worte zur Politik der Partei DIE LINKE danke ich Ihnen. Über Ihr Interesse an einer Mitarbeit freue ich mich sehr. Den Kreisverband Bochum der LINKEN erreichen Sie unter Universitätsstr. 39, 44789 Bochum, Tel.: 0234 - 324 15 00, Fax: 0234 - 298 47 74.
Aber nun zu Ihrer Frage in Sachen Abgeordnetendiäten: Auch ich halte es für skandalös, wie in kurzer Zeit eine zweite Diätenerhöhung durchgedrückt werden sollte. Zum Glück kann auch eine Große Koalition nicht machen, was sie will. Das Scheitern der Diätenerhöhung legt zugleich offen, dass eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung überfällig ist. Diese muss schnellstens angepackt werden. Privilegien wie die steuerfreie Kostenpauschale und die beitragsfreie Altersversorgung für Abgeordnete gehören auf den Prüfstand. Meine Partei, DIE LINKE, und ich selbst fordern, dass auch Abgeordnete künftig in die gesetzliche Rente einzahlen müssen. Bis eine umfassende, sozial gerechte Diätenreform unter Dach und Fach ist, darf es nach unserer Meinung keine weiteren Diätenerhöhungen geben. Übrigens: Die Abgeordneten der LINKEN und auch zuvor die der PDS haben jede Diätenerhöhung im Deutschen Bundestag abgelehnt und anschließend die Nettosumme der höheren Diäten für soziale und politische Projekte gespendet. Unter http://www.linksfraktion.de/spenden_der_diaetenerhoehung_2008.php können Sie sich informieren, wofür die LINKEN Abgeordneten die Diätenerhöhungen vom Anfang des Jahres verwenden.
Ich persönlich könnte mir zum Beispiel vorstellen, dass die Abgeordnetendiäten im selben Maße erhöht werden, wie die Renten oder die Hartz-IV-Regelsätze.
In diesem Sinne und
mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
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