Frage an Lothar Bisky von Hans K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Prof Bisky!
Leider wird m.E. im Bundestag die Personalie Gregor Gysi parteipolitisch ausgeschlachtet.
Ich habe gelesen, dass der Sohn von Herrn Havemann in der "Mitteldeutschen Zeitung" gesagt habe, dass Herr Gysi seinem Vater sehr geholfen habe. Auch wenn er die Vorwürfe natürlich nicht beurteilen kann. Ist es nicht so, dass wenn keine Verpflichtungserklärung auftaucht, keine Schul bewiesen ist?
Könnte die Stasi im Wendejahr 1989 Dinge gefälscht haben? Warum spielt diese Möglichkeit in der Öffentlichkeit keine Rolle?
Bei www.wikipedia.de habe ich gelesen, dass Herr Kohl ev. SED-Vermögen umgeleitet haben könnte. Unter der Eingabe "CDU-Spendenaffäre". Unter der Eingabe Franz Josef Strauß erscheint u.a., dass das bayerische Verfassungsamt Stasiakten aufgekauft habe. Um das Ansehen des ehem. Landesvaters nicht zu beschädigen.
Warum darf man dazu noch Steuergelder ausgeben?
Mir fällt auch auf, dass die Tatsache, dass die CDU und die FDP Blockparteien geschluckt haben, in der Öffentlichkeit keine Rolle spielt.
Ist es nicht so, dass die politischen Gegner also gar nicht die Vergangenheit einiger Ihrer Mitglieder/ Politiker im Sinne haben, sondern nur politisches Kapital herausziehen wollen?
Mit freundlichen Grüßen
Hans Koblinger
Sehr geehrter Herr Koblinger,
für Ihre Mail und Ihre Sicht der Dinge danke ich Ihnen. In der Tat sind die Vorwürfe gegen Gregor Gysi nicht neu, sondern werden nur zu einem seinen Gegnern günstig erscheinenden Zeitpunkt immer wieder aufs Tapet gebracht. Gregor Gysi hat zu diesem unfairen Schauspiel in seiner Rede im Deutschen Bundestag alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Sie finden sie unter http://www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1353747538 . Im Übrigen behält sich Gregor Gysi weitere juristische Schritte gegen seine Verleumderinnen und Verleumder vor, denn er hat definitiv nicht wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi gegeben. Sie haben völlig Recht, Florian Havemann, der Sohn von Robert Havemann, sagt - ebenso wie der Sohn von Rudolf Bahro -, dass der Anwalt Gregor Gysi seine Sache sehr gut gemacht habe. Der Vorwurf des Mandantenverrates ist völlig absurd.
Selbstverständlich müsste die Möglichkeit, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit Akten zu ihrem eigenen Vorteil gefälscht haben in Erwägung gezogen werden. Dies wird absichtsvoll unterlassen bzw. nur sehr leise angemerkt.
Explizit danken möchte ich Ihnen für Ihren Hinweis, dass CDU und FDP mehrere Blockparteien der DDR aufgenommen haben, ohne sich je mit ihrer Geschichte auseinander gesetzt zu haben. Die PDS hat dies umfänglich getan. Dies wird nur aktiv verschwiegen. Insofern kann ich Ihrem Schlusssatz zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihr Lothar Bisky
Weitere Fragen an Lothar Bisky
(...) Zugleich haben wir unabhängig vom aktuellen Anlaß grundsätzliche Zweifel am Modell Geheimdienst: Geheimdienste sind per se schlicht nicht kontrollierbar, weil sie eben geheim arbeiten. Solche Intransparenz von Seiten des Staates paßt nicht zu demokratischen Gesellschaften. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass für die Kultur auch auf europäische Ebene mehr getan werden muß. Im Folgenden werde ich versuchen, Ihre Fragen der Reihe nach zu beantworten. (...)
(...) Im europäischen Agrarministerrat werden leider oft vorrangig nationale Interessen verteidigt. Darum müsste das Europäische Parlament die insgesamt guten Vorschläge von EU-Landwirtschaftskommissar Ciolos unterstützen. (...)
(...) Dass die Bundesrepublik Deutschland offenbar bisher nicht bereit gewesen ist, über die Lösung der Frage der von der Nazi-Besatzungsmacht auferlegten Zwangsanleihe offen mit Griechenland zu sprechen, halte ich gelinde gesagt für einen großen Fehler. (...) Gleichwohl warne ich eindringlich davor, nationale / nationalistische Antipathien zu befeuern - diese Warnung richtet sich nicht nur an die deutsche Boulevard-Presse, sondern auch gegen entsprechende griechische Reaktionen. (...)