Lothar Binding

(...) Sie schreiben: „Wiedereinführung der Vermögensteuer“. Das ist insofern falsch, als es das Vermögensteuergesetz schon lange gibt, die Steuer wird gegenwärtig lediglich nicht erhoben. Deshalb sprechen wir von Wiedererhebung der Steuer. (...)

(...) Deshalb kann auf den Solidarbeitrag bis auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden. Wer zusätzlich in Bildung und Infrastruktur, investieren will, muss sogar über weitere Steuereinnahmen nachdenken. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag hat am 18.April 2013 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen der Finanzhilfe für Zypern gemäß den Richtlinien des ESM zugestimmt (Drucksache 17/13060). Zu diesem Thema haben Sie ja auch meine Kollegen Anton Schaaf (SPD) und Stefan Müller (CSU) gefragt, die Ihnen in ihren Antworten wichtige Informationen geben, die ich nicht wiederholen möchte. (...)

Sehr geehrter Herr Lenz,

(...) Viele Menschen sagen „Steuern“, meinen aber „Steuern und Abgaben“. So erklärt es sich auch, das oft sogar von Bürgern über hohe „Steuern“ geklagt wird, die überhaupt keine Steuern bezahlen. (...)

(...) Ja, Sie haben Recht, wir wollen die Mietpreisspirale bremsen und den Anstieg der Mieten bei bestehenden Mietverträgen stärker begrenzen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen haben die Vermieter nach geltendem Recht weitgehend freie Hand, die Miete zu vereinbaren. (...)