Frage an Lothar Binding von Torsten G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bindig,
Sie haben den "Rettungsschirmen" für Zypern und Griechenland zugestimmt.
Hierbei gibt der deutsche Steuerzahler Kredite an diese Staaten. Es ist jedoch unsicher, ob diese Kredite jemals zurück gezahlt werden.
Diese Kredite wurde ohne Sicherheit ("Grundpfand") vergeben!
Nach ganz kurzer Internet-Recherche kann man feststellen, dass diese Länder über erhebliche Rohstoffvorkommen verführen, die auch bereits gefördert werden.
Hier nur eine kleine Auswahl der gefundenen Artikel:
+ http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/griechenland-gold-abbau Griechenland soll größter Goldproduzent Europas werden
+ http://www.freitag.de/autoren/hans-springstein/arm-aber-rohstoffreich Griechenland: Arm aber rohstoffreich
+ http://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-zu-zypern-milliardenschwere-gasvorkommen-koennten-zypern-retten/7929828-3.html Milliardenschwere Gasvorkommen könnten Zypern retten
Der letzte Artikel macht deutlich, dass die Region erhebliche
Schätze zu bieten hat!!
Sie als Dt. Bundestagsabgeordneter sind ja in erster Linie dem deutschen Steuerzahler ggü. verantwortlich.
Wie ist es möglich, dass Sie als Bundestagsabgeordneter Kredite an rohstoffreiche Staaten befürworten, ohne dass die vorhandenen
Rohstoffvorkommen als Pfand eingesetzt würden?
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Erklärungen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Torsten Gerdes
Sehr geehrter Herr Gerdes,
vielen Dank für ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort. Manchmal übersteigt die Anzahl eingehender elektronischer Briefe meine zeitlichen Kapazitäten um ein Vielfaches.
Der Deutsche Bundestag hat am 18.April 2013 auf Antrag des Bundesministeriums der Finanzen der Finanzhilfe für Zypern gemäß den Richtlinien des ESM zugestimmt (Drucksache 17/13060). Zu diesem Thema haben Sie ja auch meine Kollegen Anton Schaaf (SPD) und Stefan Müller (CSU) gefragt, die Ihnen in ihren Antworten wichtige Informationen geben, die ich nicht wiederholen möchte.
In Zypern sind die Gasvorkommen gegenwärtig noch immer zwischen der Türkei und Zypern umstritten und könnten schon deshalb keine Grundlage für kurz- oder mittelfristige Refinanzierungspläne sein. Aber auch grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir den Ländern, die Hilfe benötigen, Ihre Zukunftschancen erhalten sollten und die Schuldentragfähigkeit sowie die Regeln des ESM Mechanismus so Ausgestalten, dass die Risiken für alle anderen Länder und damit auch für Deutschland, gering bleiben.
Hoffentlich hilft Ihnen meine Antwort ein Stück weiter.
Mit freundlichen Grüßen, Ihr Lothar Binding
Weitere Fragen an Lothar Binding
Wenden Sie sich gerne an Ihre neue SPD-Abgeordnete aus Dresden, Rasha Nasr.
Meine Mitarbeiter haben als Antwort auf Ihre Frage vorgeschlagen: „Alles“.
Und damit haben sie recht, wenn „gefallen“ bedeutet, dass es mir dabei gut geht.
Ich erwähne dies, weil es im Petitionsausschuss nicht möglich ist, eine Petition "mangels Interesse" nicht zu behandeln
Ihre Frage zu unserem Programm lässt sich leicht beantworten. Wir werden das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen ändern, Sie sind also nicht betroffen.