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SPD
• 14.09.2007

(...) Sie haben mit Ihrer Behauptung Recht, denn auf fast allen Politikfeldern fehlt vielen Menschen der Mut, klar Position zu beziehen. (...) Das ist eine klare Aussage, denn eine richtige oder falsche Geschichtsauffassung einer fremden Regierung ist für mich kein hinreichendes Kriterium für die Entscheidung darüber, ob in Deutschland eine Moschee gebaut werden darf. (...)

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SPD
• 02.09.2007

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Entscheidung darüber, ob in Deutschland Moscheen gebaut werden dürfen, lässt sich meines Erachtens nicht darauf gründen, welche Geschichtsauffassung eine Türkische Regierung gerade hat. In der Türkei gibt es in den aufgeklärten Kreisen keinen Zweifel über die Armenierfrage. (...)

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SPD
• 02.09.2007

(...) Für einen bestimmten Zeitraum, genannt Deckungsabschnitt, sollen die Beiträge so bemessen sein, dass alle laufenden Rentenzahlungen finanziert werden können. Dies war die - übergangslose - Einführung der Rentenversicherung zur eigenständigen Sicherung des Lebensstandards im Alter. (...)

Frage von Dr. med. Joachim K. • 26.08.2007
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SPD
• 28.08.2007

(...) Wenn beispielsweise eine Zigarette nach dem Anstecken explodieren würde, könnte man die Produkthaftung anwenden. (...) Der Grundfehler liegt darin, dass Tabak juristisch weder als Droge, noch als Gift und wenn es um das verfassungsmäßige Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern geht, noch nicht einmal als Genussmittel eingestuft wird. (...)

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