Frage an Lothar Binding von Michael B. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Behrens,

vielen Dank für Ihre Eingabe. Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an. Grundsätzlich begrüße ich die Unterstützung für Raucherinnen und Raucher, von ihrer Sucht loszukommen.

Nach Information des Bundesgesundheitsministeriums wird gegenwärtig geprüft, ob abschreckende Fotos wie Raucherlungen oder ähnliches auf Zigarettenschachteln dazu führen, dass die Menschen weniger rauchen. Sollte dies der Fall sein, würde ich den Aufdruck solcher Fotos von Raucherlungen oder Tabak geschädigter offener Beine begrüßen. Ich bin aber skeptisch. Was gäbe es Schlimmeres als seinen Vater durch Lungenkrebs zu verlieren? Ich habe weiter geraucht. Welches Warnsignal ist für eine junge Frau stärker, als im Spiegel zu erkennen, dass ihre Haut unerbittlich an Frische verliert. Sie raucht weiter. Die Beobachtungen sind eindeutig, sogar die rationale Erkenntnis ist vorhanden. Und eigentlich will auch jede und jeder Rauchende aufhören, weil die Gefahren bekannt sind. Und wer sich dann entschieden hat, eindeutig, innerlich akzeptiert, auf dem Weg zu einer neuen Freiheit, der Freiheit von der Sucht, schafft es auch mit dem Rauchen aufzuhören. Mich haben Appelle anderer nicht beeindruckt. Die Sucht kann man nur überwinden wenn man sich selber wirk(!)lich entscheidet.

Aber irgendwie hat man Angst zu wollen was man will. Tabak ist eine heimtückische Sucht. Deshalb haben solche Appelle in vielen Fällen nur geringen Erfolg. Aber um in diesen Fragen sicherer zu werden, ist es eine sehr gute Idee des Gesundheitsministeriums solche Phänomene genauer zu untersuchen. Meine Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, aber auch Karl Lauterbach und Marion Caspers-Merk kümmern sich schon seit Jahren darum Menschen zu helfen ihre Sucht zu überwinden.

In einer Gesellschaft, auch einem Staat, gibt es stets viele Meinungen. Ich glaube moralische Kategorien sind nicht leicht zu definieren. Einerseits fordern Bürger, Tabaksteuer zu erheben, weil der Staat für viele gesellschaftliche Aufgaben Geld braucht. Wir nennen das fiskalische Gründe. Das ist zunächst Wertneutral, wie bei der KFZ-Steuer oder der Einkommensteuer etc. Der Name der Steuer hat nichts mit ihrer Verwendung zu tun (sonst würden wir es Abgabe nennen). Andere Bürger fordern, Tabaksteuer zu erheben, damit weniger geraucht wird. Hier sprechen wir von Lenkungssteuer. Die Steuern auf Alkopop-Getränke wurde aus solchen Gründen – übrigens erfolgreich – zum Schutz von Jugendlichen einführt.

Insofern verfolgt die Erhebung der Tabaksteuer zwei Ziele, zum Einen die Erhöhung der Staatseinnahmen, zum Anderen dient sie als Lenkungsinstrument, da der Konsum durch höhere Preise erschwert wird. Ich halte beide Ziele für legitim.

Ich denke hier allerdings weniger in den Kategorien des Bundeshaushalts als vielmehr gesamtgesellschaftlich. Die Kosten des Rauchens, das fängt bei den verrauchten Gardinen in den Gaststätten an und hört bei den Krankheitskosten und dem unendlichen Leid durch schlimme Krankheiten nicht auf, sind sehr viel höher als die ca. 14 Milliarden Euro Tabaksteuer.

Sie haben Recht: Der größtmögliche Erfolg die Gesundheit nicht zu gefährden würde darin bestehen, das Rauchen zu verbieten. Aber hier ist kein gesellschaftlicher Konsens, auch keine deutliche Mehrheit in unserer Gesellschaft in Sicht. Aus diesem Grund verfolgen die Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker der SPD Fraktion, auch unsere Drogenbeauftragte Sabine Bätzig die Zielsetzung, dass jeder erwachsene Mensch selbst entscheiden sollte, ob er rauchen möchte oder nicht, solange er oder sie keine anderen Menschen schadet. Dabei denke ich beispielsweise an Beschäftigte in der Gastronomie, die häufig keine Möglichkeit haben, sich dem Rauch zu entziehen. Auf diese Überlegung stützte sich unsere parlamentarische Initiative zum Schutz vor Passivrauchen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Lothar Binding