SPD-Parteivorstand/ Susie Knoll
(...) Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Katarina Barley hatte bereits im vergangenen Jahr einen Versuch dazu unternommen. (...)
(...) Wie Sie darauf kommen, von einer Fassade der Demokratie zu sprechen, kann ich nicht verstehen. (...)
(...) Sie haben recht, Mobilitätskonzepte wie die Bahn, E-Busse insgesamt der öffentliche Verkehr und auch individuelle, nicht carbon-gestützte Systeme, wie Fahrrad oder Lastenrad müssen unterstützt werden. (...)
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Leider verstehe ich Ihre Formulierung: "... nach Ihrer heutigen Rede in der Diskussion des ersten Tagesordnungspunkte ..." nicht so recht.
(...) Leider finden wir diese Blockade durch die CSU auch bei anderen Gesetzesvorhaben, oft muss für die CSU ein Sonderweg gefunden werden – oft auf Kosten des gesamten Landes. (...)
(...) Würde man diese Mandate nicht ausgleichen, würde die Sitzverteilung im Bundestag nicht mehr dem Ergebnis der Zweitstimmen und damit dem Wähle*innenwillen entsprechen. (...)